Netanyahu: „Ernsthafte Anstrengung“ der USA für Frieden
„Obwohl ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, von dieser Seite Doppelmoral hinzunehmen“, sagte der israelische Ministerpräsident. Israels Militär zerstörte indes einen weiteren vom Gazastreifen aus gegrabenen Tunnel.
Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht derzeit eine „ernsthafte Anstrengung“ der USA für Frieden im Nahen Osten. „Wir sollten dem Frieden eine Chance geben“, sagte Netanyahu am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
„Indem wir Dinge zur historischen Wahrheit bringen, indem wir die Möglichkeit für neue Verhandlungen öffnen, für neue Initiativen.“ US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem in einem viel kritisierten diplomatischen Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt.
Palästinenser sollen „Realität anerkennen“
Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, betonte Netanyahu: „Je eher die Palästinenser diese Realität anerkennen, je eher werden wir uns in Richtung Frieden bewegen.“ Netanyahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. „Wenn er Frieden will, soll er herkommen und verhandeln.“
Der israelische Regierungschef antwortete scharf auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel als „Terrorstaat“ und Land der „Kindermörder“ bezeichnet hatte. „Ich bin es nicht gewohnt Morallektionen von einem Anführer zu erhalten, der kurdische Dörfer in seinem Land bombardiert, der Journalisten einsperrt, der den Terroristen hilft, vor allem in Gaza“, so Netanyahu.
Netanyahu: Europäer „scheinheilig“
Netanyahu hat zuvor den Europäern „Scheinheiligkeit“ im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, seien ihm keine „Verurteilungen“ aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden erklärte Netanyahu in der Nacht zum Sonntag.
„Obwohl ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, von dieser Seite Doppelmoral hinzunehmen“, sagte Netanyahu. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, am Donnerstag kritisiert. Trumps neuer Kurs könne „uns in noch dunklere Zeiten zurückschicken als die, in denen wir bereits leben“, sagte Mogherini. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert bereits am Mittwochabend erklären, die Bundesregierung unterstütze Trumps Entscheidung nicht.
Netanyahu sagte, das für Montag in Brüssel geplante Treffen mit den EU-Außenministern sei das erste derartige Treffen zwischen der EU und einem israelischen Regierungschef seit 22 Jahren. Die Verabredung des Treffens erfolgte vor Trumps Jerusalem-Entscheidung. Netanyahu hatte Trumps Äußerungen vom Mittwoch als „historische Erklärung“ begrüßt.
Die internationale Gemeinschaft favorisiert eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel Jerusalem als seine Hauptstadt beanspruchen könnte, die Palästinenser aber zugleich das Recht erhielten, den von Israel besetzten Ostteil der Stadt zu ihrer Hauptstadt zu erklären.
Das israelische Militär gab am Sonntag die Zerstörung eines weiteren Tunnels bekannt, der vom Gazastreifen mehrere hundert Meter weit in das israelische Staatsgebiet hinein gegraben worden war. Militärsprecher Jonathan Conricus sagte, ihm sei nicht bekannt, dass bei der Zerstörung Menschen zu Schaden gekommen seien. Er beschuldigte die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, den Tunnel gegraben zu haben. Israel zerstörte in den vergangenen Jahren wiederholt Tunnelbauten, die nach israelischen Geheimdiensterkenntnissen das Staatsgebiet Israels erreicht hatten. (APA/AFP)