Brexit-Vereinbarungen laut Minister nicht in Stein gemeißelt

London – Noch vor einer endgültigen Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bringt Umweltminister Michael Gove bereits Möglichkeiten ihrer Revision ins Spiel. Die Wähler könnten die Bedingungen für die Beziehungen ihres Landes zur EU auch nach dem Austritt noch ändern, wenn ihnen das Brexit-Abkommen nicht gefalle.

Das schrieb der Brexit-Befürworter Gove am Samstag in einem Gastbeitrag für die Zeitung Daily Telegraph. Künftige Regierungen würden die Möglichkeit haben, von den Vereinbarungen mit der EU abzuweichen, wenn das britische Volk mit den ausgehandelten Ergebnissen nicht einverstanden sei.

Für den britischen Brexit-Minister David Davis ist auch die am Freitag nach fünf Monaten Verhandlungen erzielte Grundsatzvereinbarung mit der Europäischen Union alles andere als unabänderlich. Bei dem Kompromiss geht es um die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der EU sowie vor allem um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Die Zusage von Premierministerin Theresa May, dass es keine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland geben werde, bezeichnete Davis als Absichtserklärung. Das sei in keiner Weise rechtlich bindend, erklärte er am Sonntag im Sender BBC. Davis zufolge steht das Land aber zu dem Versprechen, eine befestigte Grenze zu verhindern.

Die Grundsatzeinigung stehe auch unter dem Vorbehalt, dass man sich auf ein Übergangs- und Handelsabkommen einige. „Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen“, sagte Davis.

Er widersprach damit seinem Kabinettskollegen, Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte vergangene Woche vor dem Finanzausschuss des Parlaments gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall zu seinen Verpflichtungen stehen.

Brüssel und London hatten sich am Freitag auf eine Berechnungsmethode für die Schlussrechnung nach dem britischen EU-Austritt geeinigt. Es geht unter anderem um langfristig eingegangene Verpflichtungen wie Pensionen für britische EU-Beamte. London schätzt die Höhe auf 40 bis 45 Milliarden Euro.

Die britische Regierung will nach der Grundsatzvereinbarung nun ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln. Wie weitreichend das werden soll, darüber gehen auch die Meinungen auseinander. Während EU-Chefunterhändler Michel Barnier das EU-Abkommen mit Kanada als Muster bezeichnete, sagte Davis, die Abmachungen mit seinem Land müssten darüber hinausgehen. Die EU will die rechtlich bindenden Vereinbarungen zum Handel auch erst abschließen, wenn Großbritannien die EU verlassen hat und als Drittland gilt.

Möglichst enge Handelsbeziehungen zur EU forderte auch der Brexit-Verantwortliche der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer. Dafür werde sich Labour bei Premierministerin May starkmachen. Möglichkeiten wären eine Zollunion oder eine vollständige Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Ein neues Referendum zum Brexit fordere seine Partei nicht, sagte Starmer der BBC.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte die britische Regierung vor einer Verzögerungstaktik in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. „Die erste Phase der Verhandlungen hat gezeigt, dass die britische Regierung sich erst unter dem massiven Druck der Wirtschaft bewegt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dieser Druck werde nachlassen, wenn sich die Unternehmen auf eine Übergangsfrist von zwei Jahren einstellen könnten, in denen für sie alles beim Alten bleibe: „Ich fürchte deshalb, dass sich London in den nächsten Monaten wieder zurücklehnen wird.“ (APA/Reuters/dpa)