Im US-Kongress steht wohl keine Iran-Entscheidung unmittelbar bevor

Washington/New York (APA/dpa/AFP) - Eine Entscheidung in den USA zur weiteren Beteiligung am Atomabkommen mit dem Iran wird voraussichtlich nicht diese Woche getroffen. Es gebe derzeit keine Bestrebungen, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufleben zu lassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem US-Senat. Die am Dienstag auslaufende Frist könnte verstreichen, ohne dass unmittelbar Konsequenzen folgen.

Eigentlich hatte nach der Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Einhaltung des Atomabkommens durch den Iran nicht mehr zu zertifizieren, eine 60-Tage-Frist zu laufen begonnen, die an diesem Dienstag endet. Der Kongress könnte die wegen des Atom-Abkommens ausgesetzten Sanktionen wieder aufleben lassen - und würde damit de facto aus dem Abkommen aussteigen.

Dies sei jedoch nicht beabsichtigt, hieß es aus dem Senat. Vielmehr gehe es darum, die Schwachstellen des Atom-Deals auszumerzen, der von US-Seite noch unter Präsident Barack Obama mit dem Iran sowie den vier weiteren UNO-Vetomächten und Deutschland ausgehandelt worden war. Trump sieht in dem Abkommen einen schlechten Deal für die USA.

Nach Angaben der UNO erfüllt der Iran seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atom-Abkommen. Das geht aus einem Bericht von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an den UNO-Sicherheitsrat hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen konnte. Die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen, habe „leider eine erhebliche Unsicherheit“ bezüglich der Zukunft der Vereinbarung geschaffen, erklärte Guterres. Er sei aber zuversichtlich, dass die USA das Abkommen weiter unterstützen.

(Überblick)

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA023 2017-12-12/05:49