Grasser-Prozess - Mega-Korruptionsverfahren gestartet
Wien/Linz (APA) - Fast eine Viertelstunde nach dem geplanten Prozessbeginn um 9.30 Uhr ist Dienstagvormittag der Korruptionsprozess gegen Ex...
Wien/Linz (APA) - Fast eine Viertelstunde nach dem geplanten Prozessbeginn um 9.30 Uhr ist Dienstagvormittag der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte gestartet. Im frisch renovierten Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wird von einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker nun zur Anklage auf Untreue und Bestechung verhandelt.
„Die Hauptverhandlung beginnt“, sagte Hohenecker. Die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart vertreten die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wegen der erwarteten langen Dauer des Prozesses sind mehr Ersatzschöffen als üblich dabei. Falls einer oder mehrere Schöffen ausfallen, kann der Prozess trotzdem weitergeführt werden. Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek rechnet mit einer Prozessdauer von rund einem Jahr.
Grasser kam etwa zehn Minuten vor Prozessbeginn erstmals in den Gerichtssaal, begleitet von seinen Rechtsanwälten Manfred Ainedter und Norbert Wess. Der Hauptangeklagte, von 2000 bis 2007 Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), steht nun erstmals wegen Korruptionsverdachts vor Gericht. Er soll sich mit Hilfe seiner mitangeklagten Vertrauten - Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger - bereichert haben. Der Anklagevorwurf lautet, dass bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) die 9,61 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger in Wahrheit Schmiergeld gewesen sind. Weiters soll Grasser mit seinen Vertrauten für die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower 200.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Alle weisen die Vorwürfe zurück.
Plech und Hochegger begrüßten einander mit einem Handschlag im Gericht. Grasser nahm - von Seite des Publikums aus gesehen - ganz links außen Platz, neben ihm sitzt sein Trauzeuge Walter Meischberger.
Der Medienandrang am ersten Tag des Mega-Prozesses war eher verhalten. Das Gericht regelte den Zutritt mit Akkreditierungen, für Foto und Video gibt es eine Pool-Lösung. Auch auf der Zuschauertribüne gab es keinen übermäßigen Andrang - der Zutritt als Zuhörer ist nur nach Voranmeldung mit einer Platzkarte möglich. Ein Gerichtszeichner fertigte Skizzen vom Prozessgeschehen für eine Tageszeitung an.
Vor dem Gerichtseingang gab es eine kleine Demonstration mit Plakaten „Catch me if you can“. Beim Eintreten in den Schwurgerichtssaal kam es zu einer kleinen Panne, als sich das schmiedeeiserne Tor zunächst nicht öffnen ließ.
~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000609607 WEB http://www.buwog.at
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