Ex-Vorwärts Tirol-LAbg. müssen auch Parteienförderung für 2017 zahlen

Innsbruck (APA) - Weiteres Ungemach für die drei ehemaligen LAbg. der Tiroler Oppositionspartei Vorwärts Tirol, die nun im Landtag unter „Impuls Tirol“ firmieren: Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) entschied, dass Sie nun auch für das Jahr 2017 insgesamt 740.000 Euro wegen nicht beantragter Parteieinförderung an Vorwärts bezahlen müssen. Dies berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstagsausgabe).

Impuls-Anwalt Hermann Holzmann kündigte indes an, gegen diesen Entscheid keine Berufung einzulegen. Zur Zahlung der selben Summe waren Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett im August bereits vom Obersten Gerichtshof (OGH) für das Versäumen der Antragstellung auf Auszahlung der Parteienförderung für das Jahr 2016 verurteilt worden. 650.000 Euro wurden von den Mandataren inzwischen bereits berappt.

Seitdem hoffen die drei Abgeordneten, die nach eigenen Angaben vor dem finanziellen Ruin stehen, auf eine Rettung durch den Landtag. Doch eine nachträgliche Änderung der Parteienförderung im Landesparlament blieb vorerst aus. Ein Antrag für eine „Lex Impuls“, also die Möglichkeit, rückwirkend für 2016 und 2017 doch noch um Parteiförderung anzusuchen, fand im November keine Unterstützung und wurde deshalb nicht behandelt. In der morgen, Mittwoch, stattfindenden Landtagssitzung wollen Lindenberger, Zwölfer und Schett laut „TT“ einen Kompromissvorschlag einbringen.

Für die drei Impuls-Mandatare wäre die einzige Möglichkeit, dem Damoklesschwert zu entgehen, eine rückwirkende Änderung des Parteienförderungsgesetzes gewesen, waren sich Juristen einig. Etwa müssten die darin enthaltenen Fristen gestrichen werden. Hintergrund der Causa ist ein jahrelanger politischer Grabenkampf der Landtagsabgeordneten mit ihrer Ex-Partei Vorwärts Tirol.