Alles andere als ein ruhiges Ausgeistern im Tiroler Landtag
Teilhabe- und Sanitätsgesetz, TSD-Prüfbericht, Kammer-Debatte: Der Landtag steht vor seiner letzten Sitzung.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Ob morgen an die scheidenden Mitglieder des Tiroler Landtags Blumen verteilt werden, ist fraglich. Wenn doch, dann wäre Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) ein ganz heißer Anwärter auf einen solchen Strauß. Für den einstigen Landeshauptmann ist die Zeit des Abschieds aus dem Landhaus gekommen. Am 25. Februar 2018 wird neu gewählt. Die Landes-VP hat für van Staa keinen Platz mehr reserviert. Und auch ob er ab 2018 im Innsbrucker Gemeinderat politisch ausgeistern darf, ist völlig offen.
Blickt man auf die heute und morgen in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl abzuarbeitende Tagesordnung, so stehen die Zeichen nicht gerade auf einen geruhsamen Sitzungsmarathon.
ÖVP/Grüne: Mit dem neuen Teilhabegesetz (alt: „Reha-Gesetz“) will die Koalition langjährige Forderungen aus dem Behindertenbereich in die Umsetzung bringen. Die beiden Klubobleute Jakob Wolf (VP) und Gebi Mair (Grüne) bestätigen, dass die Reform dieses Gesetzes, das aus den 80ern stammt, mehr als dringlich sei. „Das hat in vielen Bereichen nicht mehr mit der Realität übereingestimmt“, sagt Mair. Nunmehr werde u. a. ein Behindertenanwalt gesetzlich beim Landesvolksanwalt angesiedelt, die Schulassistenz erleichtert, eine niederschwellige Schiedsstelle sowie „persönliche Budgets“ eingerichtet, wie Wolf ausführt. Die Novelle des Landessanitätsgesetzes soll indes den Gemeinden die sprengelärztliche Versorgung erleichtern. Die Sprengelarzttätigkeit wird demzufolge auch Fachärzten ermöglicht, die Totenbeschau muss künftig nicht mehr zu jeder Tag- und Nachtzeit, sondern binnen 24 Stunden erfolgen. Wichtig: Die gesetzliche Regelbeerdigungszeit wird von 48 Stunden auf sieben Tage angehoben.
SPÖ: Sowohl in der heutigen Frage- als auch der morgigen Aktuellen Stunde geben die Sozialdemokraten das Thema vor. Heute fordert Parteichefin Elisabeth Blanik eine klare Positionierung von LH Günther Platter hinsichtlich der auf Bundesebene zwischen ÖVP und FPÖ im Raum stehenden Reform des Krankenkassensystems sowie der auch aus Tirol lauter werdenden Rufe nach Beibehaltung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften ein. Morgen soll es dann um die immerwährende Rivalität zwischen dem Innsbrucker Ballungsraum und den teils darbenden ländlichen Regionen gehen. Hier verlangt Blanik ein Ende eines „Tirols der zwei Geschwindigkeiten“.
FPÖ: Richtig heiß dürfte die FPÖ bei der Debatte zum kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) laufen. Weiters stellt sie 30 Fristsetzungsanträge. „Zu all unseren Anträgen, die ÖVP und Grüne über die Jahre nicht behandelt haben“, ärgert sich Parteichef Markus Abwerzger.
Haus der Musik: Liste Fritz fordert Aufklärung
Die beiden Regierungen in Landhaus und Magistrat sehen das gemeinsame Projekt eines „Haus der Musik" in Innsbruck als Leuchtturmprojekt. Die Opposition dies- und jenseits der Maria-Theresien-Straße sieht darin schon eher ein Denkmal, das sich LH Günther Platter (VP) und BM Christine Oppitz-Plörer (FI) noch zu Amtszeiten bauen lassen.
Dass die einst politisch abgesegnete Kostenschätzung von 58 Mio. Euro nicht zu halten sein wird, weil einerseits nötige Erstinvestitionskosten nicht eingepreist sind und zweitens auch die reinen Baukosten dem Vernehmen nach in die Höhe klettern, ist ein offenes Geheimnis. Nähere Details dazu werden aber derzeit keine genannt.
Das will Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ändern, indem sie per schriftliche Anfrage von Platter Auskunft über den (finanziellen) Status quo verlangt: „Uns geht es um Transparenz, Kontrolle und Aufklärung." Darüber hinaus bringt die Liste Fritz 13 weitere Anfragen ein. (mami)
