Berliner Polizei will Verbrennen von Israel-Fahnen verhindern
Berlin (APA/dpa) - Die Berliner Polizei will eine erneute Demonstration arabischer Gruppen genau im Auge behalten und das Verbrennen israeli...
Berlin (APA/dpa) - Die Berliner Polizei will eine erneute Demonstration arabischer Gruppen genau im Auge behalten und das Verbrennen israelischer Flaggen unterbinden. Eine der polizeilichen Auflagen für die Demonstration am Hauptbahnhof am (heutigen) Dienstagnachmittag ist das Verbot des Verbrennens jeglicher Gegenstände. Das kündigte ein Polizeisprecher an. Die Demonstration sollte um 16.00 Uhr beginnen.
Die Polizei kann nun eingreifen, wenn jemand eine Israel-Flagge anzündet. Es gelte aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Rolle spielen dabei das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und ein angestrebter friedlicher Ablauf der Veranstaltung. Die Polizei müsse also abwägen, sagte der Sprecher.
Die Auflage galt auch schon am Sonntag, als am Rande eines Protestzuges von palästinensischen Gruppen erneut eine israelische Flagge in Flammen aufging. Gegen einen Verdächtigen wird daher ermittelt.
Die Proteste arabischer Gruppen richten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Als Reaktion waren am Freitag bei einer pro-palästinensischen Kundgebung am Brandenburger Tor in der Nähe der US-Botschaft israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, vor allem aber wegen Körperverletzungen und Beleidigungen.
Das Verbrennen von Flaggen ist grundsätzlich erst einmal nicht strafbar. Das gelte auch für die israelische Fahne. Strafbar wird das nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches aber, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet werde, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hängt.
Die Demonstration am Dienstagnachmittag wurde von palästinensischen und arabischen Institutionen mit dem Titel „Die Erklärung von Präsident Trump bezüglich Israel“ mit 500 Teilnehmern angemeldet. Der ursprünglich angemeldete Ort am Brandenburger Tor wurde geändert und die Demonstration an den Hauptbahnhof verlegt. Dem waren Gespräche zwischen der Polizei und den Veranstaltern vorausgegangen.