Deutscher Rechnungshof kritisiert Steuerprivileg für Diesel

Berlin (APA/Reuters) - Der Deutsche Bundesrechnungshof rüttelt wie der Volkswagen-Konzern an den Steuervorteilen für Dieselfahrzeuge. „Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen“, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag in Berlin.

Der um 18 Cent niedrigere Steuersatz je Liter mache jährlich acht Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat aus. Hinzu kämen dadurch bedingte geringere Einnahmen bei der Umsatzsteuer. Nach 30 Jahren gehöre das Steuerprivileg deshalb auf den Prüfstand. Eine ökologische Begründung für die günstigere Besteuerung sei jedenfalls nicht erkennbar. Auch die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen durch Autoabgase seien heute nicht mehr zu bestreiten.

VW-Chef Matthias Müller hatte vorgeschlagen, die Dieselsubventionen lieber in die Förderung umweltfreundlicher Antriebe umzuleiten. Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sieht indes keinen Anlass, etwas an der Dieselbesteuerung zu ändern.