„Schrecklich“: Rauchverbot-Aus sorgt für dicke Luft in ÖVP

Wien - Das Kippen des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blauen Koalitionsverhandler stößt nach wie vor auf scharfe Kritik - auch innerhalb der ÖVP. Nicht zufrieden ist unter anderem die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßte zwar die vorgesehenen Jugendschutz-Verschärfungen beim Rauchen, zeigte sich aber gleichzeitig nicht zufrieden mit dem Kippen des totalen Rauchverbots. „Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent“, sagte Palfrader.

„Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich“, meinte etwa der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler. Er verstehe zwar, dass sich in Verhandlungen manchmal der eine und manchmal der andere Partner durchsetzt. Es sei aber „schade, dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird“, betonte Drexler. „Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes“, glaubt der Landesrat.

Auch Vorarlbergs Gesundheitslandesrat, der Mediziner Christian Bernhard (ÖVP), ist enttäuscht. Als Politiker habe er Verständnis für Kompromisse, als Mediziner aber finde er die neue Regelung einen „schrecklichen Schritt“ und ein „gesundheitspolitisch falsches Signal“. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bedauerte die Entscheidung.

Bernhard bestätigte damit seine kritischen Aussagen in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). Was bleibe, sei die Hoffnung, dass die Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in Sachen Rauchen greifen und „die Leute in ihrem Handeln vernünftiger sind als die Politik“, sagte der Landesrat. Wallner, seines Zeichens Jugendreferent in der Vorarlberger Landesregierung, ergänzte in seiner Stellungnahme: „Ich finde es bedauerlich, dass die FPÖ diesen Punkt offenbar zur Koalitionsbedingung gemacht hat“.

Harsche Kritik am zurückgenommenen allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie setzte es in Vorarlberg auch abseits der Politik. Primar Reinhard Haller, Leiter des Suchtkrankenhauses Maria Ebene in Frastanz (Bez. Feldkirch) sprach von einer „Schande für Österreich, für die Gesundheitspolitik und für die neue Regierung“. Das Rauchen sei der am meisten lebensverkürzende Faktor.

Selbst Andrew Nussbaumer, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Vorarlberger Wirtschaftskammer, wäre ein absolutes Rauchverbot lieber gewesen. Schließlich hätte dann „endlich Klarheit geherrscht“, so Nussbaumer gegenüber den „VN“. In Vorarlberg seien bereits 67 Prozent aller Restaurants, Kaffeehäuser und Bars Nichtraucherlokale.

Auch in der Salzburger ÖVP ist man vom schwarz-blauen Kippen des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie nicht begeistert: „Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut“, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer am Dienstag auf Anfrage. Kritik kommt auch von ÖVP-Gesundheitsreferent Christian Stöckl.

„Es ist nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben“, sagte Haslauers Sprecher. Der Landeshauptmann habe sich gewünscht, dass die bisherige Regelung ausläuft. Bei Koalitionsverhandlungen gebe es Kompromisse, die einem mal besser, mal weniger gut gefallen würden. „Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut.“

Das Anheben des generellen Rauchverbotes von 16 auf 18 Jahre wird von Haslauer begrüßt. „Es ist gut, wenn es einheitliche Jugendschutzbestimmungen in Österreich gibt.“ Es gebe ja schon seit langem Bestrebungen, den Jugendschutz zu vereinheitlichen.

Salzburgs schwarzer Gesundheitsreferent Stöckl, der ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet, ist enttäuscht über den nun getroffenen Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen. Beim Thema Gesundheit sollten keine Kompromisse gemacht werden, Rauchen sei extrem gesundheitsschädlich, der Kompromiss tue ihm weh, betonte Stöckl.

Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (ÖVP) bedauerte ebenfalls, dass das Rauchverbot in der Gastronomie „den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen“ sei. „Im Sinne der Sicherheit für alle Beteiligten wäre es gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte“, so Stelzer. Positiv wertete er hingegen die Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre sowie eine bundesweit einheitliche Regelung.

Auch in der Kärntner und der niederösterreichischen ÖVP hält sich die Begeisterung über das Aus fürs generelle Rauchverbot in der Gastronomie eher in Grenzen: „Das ist eine Lösung, die mir nicht schmeckt“, sagte Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger. „Aber es war das dezidierte Bedürfnis in der FPÖ. Wenn man das große Ganze will, muss man auch Kompromisse machen.“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will eine Beurteilung erst vornehmen, „wenn das Gesamtpaket fertig ist“. (TT.com, APA)