Koalition - Raucher-Regelung für ÖVP-Haberlander „großer Rückschritt“

Linz (APA) - Die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) hat sich am Dienstag deutlich gegen das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie gewandt, wie es die schwarz-blauen Koalitionsverhandler planen: Die Abschaffung sei „ein völlig unbefriedigendes Ergebnis“ und ein „großer gesundheitspolitischer Rückschritt“, den sich Österreich nicht leisten könne.

Haberlander, die auch in der Untergruppe Gesundheit für die ÖVP verhandelt hat, betonte unter Verweis auf Studien: „Alle medizinischen Expertinnen und Experten sprechen sich für ein Rauchverbot aus.“ Angesichts von „über 10.000 durch das Rauchen verursachten Todesfällen und 4.000 Lungenkrebs-Neudiagnosen in Österreich jährlich, sowie zahlreichen weiteren negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens“ teile auch sie diese Einschätzung. Zudem werde die von den Ländern bereits abgemachte Erhöhung des Alterslimits für das Rauchen von 16 auf 18 Jahre, die bis spätestens Mitte 2018 umgesetzt werden soll, durch die Rücknahme des generellen Rauchverbots in der Gastronomie „konterkariert“.

Da es in den vergangenen 15 Jahren unter 35 OECD-Staaten nur in zwei - in Österreich und der Slowakei - keinen Rückgang der Raucherquote gegeben habe, habe Österreich einiges aufzuholen und müsse vermehrt auf Prävention und Aufklärung setzen. „Rückschritte beim Raucherschutz können wir uns vor diesem Hintergrund nicht leisten“, so Haberlander.

Der oö. Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser sieht in der Umkehr in Sachen Rauchverbot ebenfalls „keine fachgerechte und nachvollziehbare Entscheidung“. Er kritisiert zudem, dass behauptet werde, durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen würden Hunderte Millionen gespart werden - doch durch die Abkehr vom Rauchverbot „werden Millionen in den Sand gesetzt“, so Niedermoser.

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