Sondergipfel Islamischer Staaten wegen Jerusalem-Krise begonnen

Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Eine Woche nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA hat am Mittwoch in Istanbul ein Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) begonnen. Einberufen hat das Krisentreffen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der zu den schärfsten Kritikern der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gehört.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drängte bei der Eröffnung des Gipfels auf die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas gedrungen. „Wir, die wir Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkennen, sollten die anderen Länder ermutigen, den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.“

Cavusoglu mahnte, die „muslimische Gemeinschaft“ könne zu Trumps Vorgehen nicht schweigen. Für sie sei die Entscheidung „null und nichtig“, sagte der türkische Außenminister, der eine „starke Botschaft“ auf dem Gipfel angekündigt hatte. Nach dem Außenministertreffen sollte Erdogan mit einer Rede den Gipfel der Staats- und Regierungschefs eröffnen. Die Türkei unter Präsident Erdogan hat sich an die Spitze der Kritiker Trumps gestellt und dringt auf eine harte Antwort, doch sind sich die 57 OIC-Staaten uneins.

Zwar haben alle Mitglieder Trumps Entscheidung verurteilt, doch wollen etliche Staaten ihre Beziehungen zu den USA wegen dieser Frage nicht gefährden. Hinzu kommen Konflikte zwischen mächtigen Mitgliedstaaten wie Saudi-Arabien und dem Iran, die in der Region um Einfluss kämpfen. Auch ist das Verhältnis des Gastgebers Türkei zu Ägypten und anderen Staaten angespannt.

Erdogan gab sich aber überzeugt, dass der Gipfel ein „Wendepunkt“ werde. Den Status von Jerusalem nannte er eine „rote Linie für alle Muslime“ und warf Trump vor, mit seiner Entscheidung die Region in Brand zu stecken. Israel nannte er einen „Terrorstaat“, der „Kinder tötet“. Dies provozierte eine scharfe Replik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Ob es Erdogan nun gelingt, mehr als eine allgemeine Verurteilung von Trumps Entscheidung zu erreichen, ist offen. „Mehrere große Länder der muslimischen Welt wollen weder eine Konfrontation mit den USA, noch mit Israel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit dem Iran“, sagt Sinan Ülgen vom Politikinstitut Edam. Besonders für Riad habe der Konflikt mit Iran Priorität.

Die Arabische Liga beließ es bei einem Dringlichkeitstreffen am Samstag in Kairo bei einer verbalen Verurteilung und forderte lediglich die USA zur Rücknahme ihrer Entscheidung auf. Cavusoglu bedauerte im Vorfeld des Gipfels die „sehr gemäßigte Reaktion seitens einiger Länder der Region“. Einige arabische Länder fürchteten offenbar, Washington herauszufordern, sagte er.

Rund 20 Staatschefs haben ihr Kommen zugesagt, darunter Irans Präsident Hassan Rouhani, Jordaniens König Abdullah II., Katars Emir Scheich Tamim ben Hamad al-Thani, Kuwaits Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah und der Libanese Michel Aoun. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reiste bereits am Dienstag an, wo er von Erdogan empfangen wurde.

Ägypten ist durch Außenminister Sameh Shukri vertreten, Saudi-Arabien wollte seinen Religionsminister entsenden. Auch Sudans Präsident Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, kündigte sein Kommen an. Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro wollte als Beobachter teilnehmen.