FPÖ NÖ will im Landtag Sicherheit, Gesundheit und Wohnen diskutieren

St. Pölten (APA) - „Niederösterreichs Wunschzettel an das Christkind“: Unter diesem Titel einer Aktuellen Stunde wollen die NÖ Freiheitlichen am Donnerstag in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl am 28. Jänner 2018 ihre Forderungen für mehr Lebensqualität im Land diskutieren. Klubobmann Gottfried Waldhäusl nannte die Punkte Sicherheit, Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen und würdiges Altern.

Immer mehr Menschen könnten sich das Wohnen nicht leisten, Bauern müssten ihre Höfe aufgeben, die Altersarmut steige, sagte Waldhäusl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Einmal mehr kritisierte er die „Massenzuwanderung“ unter der Verantwortung der damaligen Innenministerin und jetzigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wodurch viele Kriminelle ins Land gekommen seien. Eigentumsdelikte hätten ebenso zugenommen wie Vergewaltigungen. Die FPÖ fordere ein umfassendes Sicherheitskonzept, das u.a. mehr Inhaftierungen von Straftätern statt Anzeigen auf freiem Fuß und sofortige Abschiebungen vorsehe.

Für das Gesundheitssystem werde von Bund und Land immer mehr Geld ausgegeben, während immer weniger bei den Patienten ankomme, verwies Waldhäusl auf Schließungen von Krankenhausabteilungen wie etwa einer Geburtenstation im Waldviertel. Vor allem im ländlichen Raum würden Hausärzte ebenso fehlen wie Apotheken, eine notärztliche Versorgung rund um die Uhr müsse überall sichergestellt werden.

Der freiheitliche Weihnachtswunsch Nummer drei gilt dem leistbaren Wohnen. Der Klubobmann ortete ein „leistungsfeindliches“ Fördersystem, wenn arbeitende Menschen ab einem Nettoeinkommen von 1.250 bis 1.300 Euro nicht mehr unterstützt würden.

Ein Gebot der Stunde sei die Entlastung der Pensionisten - als erste Maßnahme müsse die kalte Progression fallen. Gefordert werden weiters eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum 14. Lebensjahr des Kindes, eine Pensionsversicherung für pflegende Angehörige und eine „Revision der unsozialen Verschlechterungen“ durch die Pflegegeldreform 2015, die Pflegestufen 1 und 2 betreffend. Dadurch sei 5.000 niederösterreichischen Pensionisten der Bezug abgesprochen worden. Weiters sprach sich Waldhäusl für die Einführung eines Lehrberufs „Pflege“ aus. Als „absurd“ bezeichnete der FPÖ-Politiker einen ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 authentisch interpretiert werden sollen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA197 2017-12-13/11:15