Bauinnung und Baugewerkschaft gegen Ausdünnung der Wohnbauförderung

Wien (APA) - Bauwirtschaft und Baugewerkschaft warnen vor einer Ausdünnung der öffentlichen Wohnbauförderung (WBF). Gelder, die für den Wohnbau eingehoben werden, dürften nur dafür wieder eingesetzt werden, forderte Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel am Mittwoch. Auch Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch plädierte für eine Verpflichtung der Länder, Rückflüsse aus WBF-Darlehen entsprechend zweckzuwidmen.

Der gemeinsame Vorstoß der Bundesinnung in der Wirtschaftskammer Österreich und der Gewerkschaft erfolgt angesichts der ab 1. Jänner 2018 geltenden Einhebung des WBF-Beitrags als Landesabgabe, über dessen Höhe die Bundesländer frei bestimmen können. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der WBF-Mittel sei ja im Zuge des letzten Finanzausgleichs leider nicht erfolgt, bedauerte die von Innung und Gewerkschaft getragene Initiative „Umwelt + Bauen“, die sich seinerzeit auch für die Wohnbauinitiative rund um die Wohnbauinvestitionsbank stark gemacht hatte.

Bei einem Pressegespräch am Mittwoch forderten Muchitsch und Frömmel eine länderseitige Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des WBF-Beitrags in bisheriger prozentueller Höhe und dessen zweckgebundenem Einsatz. Zudem sollte es eine ergänzende WBF-Finanzierung seitens der Länder „in einer dem Bedarf entsprechenden Höhe“ geben. Nur wenn für den Wohnbau eingehobene Gelder auch dafür eingesetzt würden, sei leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen, so Frömmel: „Alles andere wäre ein Etikettenschwindel, der dem Steuerzahler nicht zugemutet werden kann.“

Der Bedarf an leistbaren Wohnungen sei nach wie vor hoch, erklärte die Initiative „Umwelt + Bauen“. Die aktuelle Haushaltsprognose der Statistik Austria rechne für die kommenden Jahre mit einem jährlichen Zuwachs von über 40.000 Haushalten - das sei ein historischer Höchstwert. Der damit verbundene Neubaubedarf lasse sich aufgrund des jährlichen Abgangs von circa 15.000 bis 20.000 Wohnungen auf rund 60.000 Wohnungen pro Jahr kalkulieren, so die Initiative. Wegen des geringen Angebots an Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment sei die Zahl der neu errichteten leistbaren Wohnungen nach wie vor nicht ausreichend.

Der Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000, Johannes Wahlmüller, forderte ein Wiederankurbeln der stark eingebrochenen Sanierungstätigkeit: „Die Modernisierung des Gebäudebestands muss eine der Prioritäten der nächsten Bundesregierung sein.“ Die Klimastrategie 2007 der Regierung habe 3 Prozent Sanierungsrate jährlich vorgesehen, tatsächlich liege sie bei nur 0,6 Prozent bei umfassenden und 1,6 Prozent bei thermischen Fassadensanierungen, gemessen am Durchschnitt 2004-2014, kritisierte der Fachverband Steine-Keramik. Erschwerend komme hinzu, dass der „Sanierungsscheck“ der Regierung von ursprünglich 100 Mio. auf lediglich 40 Mio. Euro gekürzt worden sei.