Polens neuer Regierungschef Morawiecki gewann Vertrauensvotum

Warschau (APA/dpa/Reuters) - Polens neuer nationalkonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das Vertrauen des Parlaments bekommen und wird den gesellschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fortsetzen. Mit 243 Pro- und 192 Gegenstimmen gewann der Ex-Bankmanager in der Nacht zum Mittwoch das Votum im polnischen Unterhaus.

Zuvor hatte Morawiecki sein Regierungsprogramm vorgestellt. Darin kündigte er an, das PiS-Sozialprogramm, mit dem die Partei seit ihrem Sieg 2015 bei den Polen gepunktet hatte, mit einem Fokus auf Wirtschaft zu verbinden. „Eine blühende Wirtschaft ist Grundlage der großzügigen Gesellschaftspolitik“, sagte er.

Als eine Art Superminister bleibt der 49-jährige Ökonom auch für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung zuständig und setzt die Arbeit mit den Ministern seiner Vorgängerin Beata Szydlo unverändert fort. Die Ex-Ministerpräsidentin selbst wird Morawieckis Stellvertreterin. „Es ist eine Regierung der Fortsetzung“, sagte er. Eine Regierungsumbildung soll es erst Ende 2018 geben.

Szydlo hatte vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte sie noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Szydlo setzte sich als Regierungschefin für soziale Belange ein und war deswegen in der Bevölkerung sehr beliebt. Jedoch hatten sich in den letzten Monaten die Spannungen zum PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski verstärkt.

Von Morawiecki wird erwartet, die strapazierten Beziehungen Polens zu den EU-Partnern zu verbessern. Warschau hatte sich unter der PiS durch radikale Reformen von Medien und Justiz, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, zunehmend isoliert. Allerdings stellte sich Morawiecki hinter die umstrittene Justizreform, die der PiS laut Kritikern Einflussnahme auf Gerichte ermöglicht. Er unterstütze das Gesetz von ganzem Herzen, betonte der Ökonom. Nach wie vor gilt der umstrittene Rechtspopulist und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als Strippenzieher im Land. Dieser lobte Morawiecki beim Sender TVP als einen außergewöhnlich talentierten Politiker.