Orban reist mit „2,3 Millionen Meinungen im Rucksack“ zum EU-Gipfel

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Donnerstag nach eigener Darstellung mit „2,3 Millionen Meinungen im Rucksack“ zum EU-Gipfel über die Flüchtlings- und Asylpolitik nach Brüssel geflogen.

Ein Video, das der rechtsnationale Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, zeigte Orban im VIP-Warteraum des Budapester Flughafens. Darin ist der um seine Schultern gelegte Riemen eines Rucksacks zu erkennen.

„Diese 2,3 Millionen Menschen geben der ungarischen Position Gewicht und verbessern unsere Chancen. Wir werden kämpfen“, sagte Orban in dem Video. Der Politiker bezog sich auf eine kürzlich zu Ende gegangene Fragebogen-Aktion („Nationale Konsultation“) seiner Regierung. Darin sollten die Bürger zu den angeblichen Flüchtlingsplänen des US-Milliardärs George Soros Stellung nehmen. Die ungarische Regierung behauptet, der liberale Philanthrop ungarischer Herkunft wolle die EU zu einer flüchtlingsfreundlichen Politik zwingen, darunter zu verpflichtenden Aufnahmequoten für Asylbewerber.

Die Ergebnisse der Fragebogenaktion sind nicht überprüfbar. Auch hat die Befragung keinen repräsentativen Wert oder juristische Relevanz. Den Fragebogen hatten acht Millionen wahlberechtigte Ungarn zugeschickt bekommen. Ungarn sei das einzige europäische Land, das es gewagt habe, die Bürger zur Einwanderung zu befragen, sagte Orban. Budapest lehnt die Umverteilung von Asylbewerbern nach Quoten entschieden ab.

Zuletzt hatte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk skeptisch bezüglich der Flüchtlingsquoten geäußert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte diese Äußerungen begrüßt.

( S E R V I C E: Das Video mit englischen Untertiteln: http://go.apa.at/u2enSVX4 )