Heumarkt - Volksanwaltschaft kritisiert Vorgehen der Stadt

Wien (APA) - Die Volksanwaltschaft hat das Prüfverfahren in Bezug auf die Neugestaltung des Wiener Heumarkt-Areals abgeschlossen und stellt der Stadt kein gutes Zeugnis aus. Das Verfahren für den geplanten Hochhausbau entspreche in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung, kritisierte Volksanwältin Gertrude Brinek in einer Aussendung am Donnerstag.

So habe die Stadt mit der Änderung des Flächenwidmungsplans eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Hochhauskonzept widerspreche. Demnach dürften am Heumarkt-Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen Mehrwert kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Schließlich gebe es keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen. „Ganz im Gegenteil“, betonte Brinek.

Außerdem handle es sich um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit dem Investor vorangegangen seien. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, kritisierte Brinek. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als ‚Wunschwidmung‘ für den Investor.“ Kritik übt die Volksanwältin auch am „ignoranten Umgang“ der Stadt mit dem Status Weltkulturerbe.

Im Rahmen der Neugestaltung des Areals zwischen Hotel Intercontinental und Konzerthaus ist unter anderem die Errichtung eines 66-Meter-Hochhauses durch das Unternehmen Wertinvest von Michael Tojner geplant. Das Hotel selbst wird abgerissen und neu gebaut.