Slowenien möchte Privatisierung der NLB um ein Jahr verschieben

Ljubljana (APA) - Slowenien wird die EU-Kommission offiziell darum ersuchen, die Privatisierung der Großbank NLB (Nova Ljubljanska Banka), die unter EU-Auflagen bis Ende 2017 verkauft werden muss, um ein Jahr zu verschieben. Premier Miro Cerar kündigte an, nächste Woche einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Auflagen nach Brüssel zu schicken.

„Wir werden vorschlagen, dass die Privatisierung aufgeschoben wird. Wir wollen versuchen, das Verfahren auf Ende 2018 und ins Jahr 2019 zu verschieben“, erklärte Cerar laut Medienberichten am Donnerstag.

Während die slowenische Regierung den Privatisierungsstart für Ende 2018 und Verkaufsschluss 2019 anpeilt, steht die EU-Kommission auf einer anderen Position. Brüssel möchte, dass das Privatisierungsverfahren schon früher beendet werde, räumte Cerar ein.

Wie der slowenische Regierungschef erklärte, gäbe es bei der Privatisierung der Großbank Risiken, die es in anderen ähnlichen Fällen nicht gab - nämlich Risiken rund um kroatische Klagen über Deviseneinlagen aus jugoslawischer Zeit. Slowenien müsse die Interessen seiner Steuerzahler wahren, betonte Cerar.

Bei der Verstaatlichung der NLB im Jahr 2013 hat sich Slowenien gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, im Gegenzug für die 1,55 Mrd. Euro schwere staatliche Beihilfe fast 75 Prozent der Systembank bis Ende 2017 zu verkaufen. Heuer wurde mit Brüssel vereinbart, dass mindestens 50 Prozent der Bank bis Ende 2017 und der Rest bis Ende 2018 verkauft werden.

Im Sommer hat Ljubljana aber den Börsengang, mit dem die Bank verkauft werden sollte, gestoppt. Für die Regierung war der Preis zu niedrig, was auf die Risiken mit den Deviseneinlagen zurückgeführt wurde. Seitdem wird mit Brüssel über einen Aufschub der Privatisierung verhandelt. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte vergangene Woche, dass die Verpflichtung zum Verkauf von fast 75 Prozent der Bank einzuhalten sei.

Bei dem Bankenstreit mit Kroatien geht es um Deviseneinlagen bei der Zagreber-Tochter der einstigen staatlichen slowenischen Ljubljanska Banka (LB), einer Vorgängerin der NLB. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat ein Teil der kroatischen LB-Sparer ihre Deviseneinlagen auf heimische Banken übertragen. Die Sparer bekamen ihr Geld von kroatischen Banken ausbezahlt, wofür der kroatische Staat garantierte.

Kroatische Banken wollen dieses Geld von der LB bzw. von ihrer Nachfolgerin NLB einklagen. Potenzielle Verbindlichkeiten aus den kroatischen Privatklagen werden auf 400 Mio. Euro beziffert. Die slowenische Regierung weigerte sich im Privatisierungsverfahren dafür Garantien zu geben, weil sie den Disput als eine Frage sieht, die im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen über die Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens zu lösen sei.