Polnische Präsidentenkanzlei: Kein Anlass für Veto gegen Justizreform

Warschau (APA/dpa) - Trotz Warnungen Brüssels sieht die Warschauer Präsidentenkanzlei keine Notwendigkeit, Polens umstrittene Justizgesetze zu stoppen.

Das Parlament habe zwar Änderungen an den Reformen von Präsident Andrzej Duda zu Oberstem Gericht und Landesjustizrat vorgenommen, doch die Entwürfe entsprächen weiterhin den von Duda gestellten Bedingungen, sagte dessen Sprecher Krzysztof Lapinski am Freitag im polnischen Radio Warszawa. „Derzeit gibt es keine Grundlage für ein weiteres Veto“, sagte er.

Eine endgültige Entscheidung wird es aber erst geben, wenn Duda die Reformen vorliegen. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss ihnen noch zustimmen. Das gilt als sehr wahrscheinlich, da die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dort eine absolute Mehrheit hat. Sie treibt die Justizreformen voran. Der Sejm, das Unterhaus, hatte die Gesetze nach einigen Änderungen bereits vergangene Woche verabschiedet.

Duda hatte im Juli zwei PiS-Gesetze gestoppt und stattdessen eigene Varianten vorgelegt. Allerdings räumen sie Bedenken von Rechtsexperten bezüglich ihrer Verfassungsmäßigkeit nicht aus. Durch die Reformen könnten die Regierenden an den Justizbehörden Richter austauschen und so Druck auf Juristen ausüben, kritisieren Reformgegner, darunter die polnische Richtervereinigung „Iustitia“. Vorwürfe, die Polens Regierende zurückweisen.

Wegen der umstrittenen Justizreformen steht Polen möglicherweise vor dem ersten Rechtsstaatsverfahren in der Geschichte der EU. Löst Brüssel das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge aus, könnten im schlimmsten Fall Polens Stimmrechte ausgesetzt werden.