Juncker: Artikel 7-Verfahren zu Polen wird am Mittwoch angesprochen

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitag bestätigt, dass sich die Brüsseler Behörde mit einem möglichen Sanktionsverfahren gegen Polen beschäftigen wird. Die Möglichkeit eines Artikel 7-Verfahrens gegen Polen „wird bei der nächsten Kommissionssitzung angesprochen“, sagte der Luxemburger nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

„Wäre ich ein Kommissar, würde ich sagen, wir machen das so und so. Aber mir geht es genauso wie Donald (Tusk, Anm.). Ich bin Präsident einer Institution und habe unterschiedliche Meinungen zu berücksichtigen“, äußerte sich Juncker zurückhaltend.

Juncker bezog sich offensichtlich auf jüngste Aussagen seines Budgetkommissars Günther Oettinger. Dieser hatte erklärt, es spreche viel für ein Verfahren gegen Polen. Konkret geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bisher noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt.

Das Verfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen durch die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der dortigen Justizbehörden gefährdet.

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet nach eigenen Worten damit, dass die EU-Kommission diesen Schritt einleiten wird. Er kündigte am Donnerstagabend aber zugleich Gespräche an, um das als unfair empfundene Verfahren abzuwenden. Tusk selbst erklärte, er habe Morawiecki ein Treffen angeboten und hoffe, dies werde entweder in Brüssel oder in Warschau stattfinden.