Koalition: SPÖ gegen Innen- und Verteidigungsressort in einer Hand

Wien (APA) - Die SPÖ warnt davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. „Auch aus historischen Gründen“ habe man dies in der Vergangenheit nicht getan, sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder. „So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren“, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

„Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei“, warnte der SPÖ-Klubchef vor den Plänen, sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium in die Hand von FPÖ-Ministern zu geben. „Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über das Abwehramt und den Nachrichtendienst des Bundesheeres sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Schieder hofft nun auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bei dem die „Letztentscheidung“ liege: „Ich hoffe, dass er diese Machtaufteilung nicht zulässt.“

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