Koalition - Chronologie der Verhandlungen

Wien (APA) - Exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl ist die schwarz-blaue Koalition fix. Damit kommt noch vor Weihnachten eine neue Regierung ins Amt. Im Folgenden eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit der Wahl vom 15. Oktober:

~ 15.10. Nationalratswahl 20.10. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Obmann

Sebastian Kurz Auftrag zur Regierungsbildung.

Sondierungsgespräche starten mit NEOS. 24.10. Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. 25.10. ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der

Koalitionsverhandlungen. 25 Fachgruppen werden eingerichtet. 28.10. Clustersprecher für Verhandlungen werden festgelegt. FPÖ

verlangt „Kassasturz“ der alten Regierung. 30.10 Kassasturz wird vertagt. Finanzministerium soll einzelne

Ressorts genauer beleuchten. 3.11. Erste Ergebnisse werden präsentiert. Steuer- und Abgabenquote

soll in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. 9.11. Verhandler in den Fachgruppen werden bekanntgegeben. 11.11. „Zwischeneinigung“ wird präsentiert. 13.11. Interne Gespräche starten in den Fachgruppen. 15.11. Angebliche Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen werden

kolportiert, wonach er Harald Vilimsky und Johann Gudenus als

Außen- bzw. Innenminister ablehnen würde.

Lichterkette um Regierungsviertel gegen schwarz-blaue

Regierung. 17.11. Polizei-Reform, Verschärfungen bei Asyl und Mindestsicherung

werden als Vorhaben präsentiert. 23.11. Einigung auf Digitalisierungspaket 25.11. Einigung auf zweites verpflichtendes Kindergartenjahr 28.11. Bildungspapier mit mehr Pflichten und Wiedereinführung der

Schulnoten wird präsentiert. 30.11. ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling kündigt Rückzug aus

Politik an 1.12. Van der bellen wünscht sich Einigung vor Weihnachten. 6.12. Einigung auf Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag. 11.12. Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie soll laut

Verhandlern gekippt werden. 14.12. Kurz informiert Bundespräsident über Stand der Verhandlungen.

„Schlussphase“ beginnt. 15.12. Finale Verhandlungsrunde bringt Einigung. 16.12. Parteigremien von ÖVP und FPÖ beraten über Regierungsabkommen

und Regierungsteam 18.12. Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung durch Bundespräsident

Alexander Van der Bellen ~ ( 1269-17, Format 88 x 70 mm)

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http://www.spoe.at ~ APA593 2017-12-15/20:37