Regierungsprogramm: Innovation

Wien (APA) - Ein in der Wissenschaftspolitik schon länger ventiliertes Vorhaben will die ÖVP-FPÖ-Koalition nun realisieren: ein „Forschungsfinanzierungsgesetz“ ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. Zur Erhöhung der Planungssicherheit ist dabei ein „periodischer Finanzierungspakt für mindestens die folgenden drei Jahre“ geplant. Die Forschungsausgaben des Bundes sollen jährlich erhöht werden.

Wie hoch diese Erhöhung ausfallen soll, wird nicht im Regierungsprogramm genannt. Jedenfalls soll damit eine Forschungsquote von 3,76 Prozent erreicht werden - ein Ziel, das schon in der 2011 beschlossenen Forschungsstrategie der Regierung festgeschrieben wurde. Wann die neue Regierung das alte neue Ziel erreichen will, hat sie nicht festgeschrieben, derzeit werden 3,14 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Die geplanten zusätzlichen Mittel sollen jedenfalls „wo systemisch möglich, bevorzugt im Wettbewerb vergeben“ werden.

Die Forschungsstrategie will die neue Regierung aktualisieren und dabei auch „gesamtstaatliche Forschungsschwerpunkte“ festlegen. Anlässlich der Präsentation des jährlichen Forschungs- und Technologieberichts soll es einen „jährlichen FTI-Gipfel der Bundesregierung unter Einbindung der Bundesländer“ geben (FTI: Forschung, Technologie, Innovation, Anm.).

An konkreten Maßnahmen plant die Regierung eine „Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung“ - ein Vorhaben, das der Wissenschaftsfonds FWF schon mehr als ein Jahrzehnt lang fordert. Zur Forschungsprämie für Unternehmen bekennt sich die neue Regierung in ihrem Programm, die kompetitive, unternehmerische Forschung soll „gezielt gefördert“ werden.

Unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ will die Regierung die Anzahl der Forschungsförderungsagenturen verringern, auch die Anzahl der Programme sowie die Bürokratie bei der Forschungsförderung sollen reduziert werden. Bei der operativen Abwicklung sollen die Förderungsgesellschaften „stärkere Autonomie“ erhalten, dem soll eine „umfassende strategische Verantwortung der Ministerien gegenüberstehen“. Die F&E-Mittel der Länder will die Regierung nach Möglichkeit durch die zuständigen Bundesorganisationen abwickeln lassen.

Die derzeit drei Beratungsorgane der Regierung bzw. Ministerien Forschungsrat, Wissenschaftsrat und ERA Council sollen zusammengelegt werden. Geplant ist weiters ein „Ethikrat Digitalisierung“ für gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Digitalisierung.

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