Budget-Debatte in Landeck: Den Sparstift kräftig angesetzt
Landecks Gemeinderat hat ein 31,2-Mio.-Euro-Budget beschlossen. Der Verschuldungsgrad steigt auf 65 Prozent. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen, BM Jörg zeigt Substanzgewinn auf.
Von Helmut Wenzel
Landeck –„Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde ist weiter sehr angespannt. Die frei verfügbaren Mittel werden 2018 noch geringer.“ So hat Landecks Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP) den Haushaltsplan für das kommende Jahr kommentiert. „Trotzdem spiegelt sich Optimismus im Budget.“
Die Budget-Debatte in der jüngsten Landecker Gemeinderatssitzung war alles andere als harmonisch, was auch in der Abstimmung zum Ausdruck kam: Die ÖVP beschloss das 31,2-Mio.-Euro-Budget im Alleingang, die vier SPÖ- und zwei FPÖ-Mandatare stimmten dagegen, Grünen-Mandatar Ahmet Demir hatte sich für seine Abwesenheit entschuldigt.
Das größte laufende Projekt, der Erweiterungsbau der Volksschule Landeck, bleibt mit 3,43 Mio. Euro auch 2018 die größte Position auf der Ausgabenseite. „Der Kostenrahmen von insgesamt 7,8 Mio. Euro muss bei diesem Schulbau strikt eingehalten werden“, plädierte Mayer. In die Begegnungszone Malser Straße sollen 1,4 Mio. Euro investiert werden. Mit 630.000 Euro sind die Mietzinsvorauszahlungen für die neue Parkgarage im Stadtteil Perjen budgetiert. Das Radwegekonzept scheint in einer mit 50.000 Euro dotierten Position auf, 300.000 Euro will die Stadt zum Bau der ersten Radweg-Etappen beisteuern. Die Gratis-Venet-Skipässe für Kinder und Jugendliche sind mit 19.800 Euro budgetiert.
Apropos Venet: Der vorgesehene Investitionskostenbeitrag von 150.000 Euro für die Freizeiteinrichtung am Hausberg der Landecker und Zammer löste eine kontroversielle Debatte aus. „Es hat darüber keine Vorberatungen gegeben und es gibt kein bestimmtes Projekt“, sagte GR Manfred Jenewein. „Möglicherweise widerspricht diese Vorgangsweise der TGO (Anm.: Tiroler Gemeindeordnung).“ Zudem zeigte der frühere Finanzreferent Jenewein die steigende Schuldenentwicklung auf: „Mit 65 Prozent haben sich die Schulden in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt.“
FPÖ-Stadtrat Roland König kritisierte: „Es liegen zu wenig Unterlagen zur Verwendung dieser Mittel vor.“ Für seine Fraktion sei das der Grund, warum es keine Budget-Zustimmung gebe.
BM Wolfgang Jörg verteidigte die 150.000 Euro: „Wir haben etwas vor und möchten eine Sommer-Attraktion am Berg schaffen.“ Was genau das sein werde, sei noch nicht fixiert. Möglicherweise soll eine Sommerrodelbahn gebaut werden – dieses Stichwort ist in der Debatte gefallen.
Übrigens habe die Stadt zuletzt Substanzgewinne verbuchen können, etwa mit dem Kauf des Pendlerparkplatzes (2,8 Mio. Euro) und dem Ausbau der Volksschule.
