Ex-Rechnungshof-Präsident 19. Justiz- und auch Staatsreformminister

Wien (APA) - Das Justizministerium bekommt mit Josef Moser einen Ressortchef, der es schon mehrfach gerügt hat - in seiner früheren Funktion als Rechnungshof-Präsident. Außerdem bringt er einen zweiten großen Kompetenzbereich mit, nämlich die Zuständigkeit für die Verwaltungsreform.

Moser, der nach einer Karriere in der FPÖ jetzt auf einem ÖVP-Ticket Minister wurde, hat zwar Jus studiert, aber noch nie in einem klassischen Juristenberuf gearbeitet. Die meisten seiner 18 Vorgänger waren Anwälte, Rechts-Professoren oder zuvor im Justizministerium tätig.

Moser - früher FPÖ-Klubdirektor - ist denn auch nicht nur für die Justiz zuständig, sondern auch für die Verwaltungsreform. Eine solche hat er vom Justizministerium als RH-Präsident schon mehrfach eingemahnt, nämlich die Zusammenlegung der kleinen Bezirksgerichte. Die Justizbetreuungsagentur - die eingerichtet wurde, um Personal für den Strafvollzug bereitzustellen - hat der Rechnungshof wegen Mehrkosten getadelt.

Auch wenn es angesichts der von Jörg Haider und der FPÖ beförderten Karriere und seiner jetzigen Wahlkampfunterstützung für ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht so aussieht: Die Tradition parteiloser Minister im Justizressort wird mit Moser fortgesetzt, er hat nach eigenen Angaben kein Parteibuch. Insgesamt waren neun der 18 Vorgänger Mosers (ohne Interims-Minister Johannes Hahn) entweder Beamte oder parteilos, auch wenn sie von einer Partei nominiert wurden - so auch Mosers unmittelbarer Vorgänger, der Wirtschaftsrechts-Universitätsprofessor Wolfgang Brandstetter.

Nicht fortgesetzt wird die - mit Brandstetter schon unterbrochene - Reihe der Frauen an der Ressortspitze. Von der Berufung Karin Gastingers - nominiert von der FPÖ - im Jahr 2004 über Maria Berger (SPÖ) und Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) bis zu Beatrix Karl (ÖVP) war das Justizministerium (abgesehen von der kurzen Übergangszeit mit Johannes Hahn 2008/9) bis 2013 in weiblicher Hand.

Die Justizminister der Zweiten Republik:

~ Josef Gerö (Beamter) 20. 12. 1945 - 08. 11. 1949 Otto Tschadek (S) 08. 11. 1949 - 16. 09. 1952 Josef Gerö (Beamter) 16. 09. 1952 - 28. 12. 1954 Hans Kapfer (Beamter) 17. 01. 1955 - 29. 06. 1956 Otto Tschadek (S) 29. 06. 1956 - 23. 06. 1960 Christian Broda (S) 23. 06. 1960 - 19. 04. 1966 Hans Klecatsky (Beamter) 19. 04. 1966 - 21. 04. 1970 Christian Broda (S) 21. 04. 1970 - 24. 05. 1983 Harald Ofner (F) 24. 05. 1983 - 21. 01. 1987 Egmont Foregger (Beamter) 21. 01. 1987 - 17. 12. 1990 Nikolaus Michalek (parteilos) 17. 12. 1990 - 04. 02. 2000 Michael Krüger (F) 04. 02. 2000 - 29. 02. 2000 Dieter Böhmdorfer (F) 29. 02. 2000 - 25. 06. 2004 Karin Miklautsch 25. 06. 2004 - 11. 01. 2007 (parteilos, von FPÖ nominiert, später BZÖ) Maria Berger (S) 11. 01. 2007 - 02. 12. 2008 Johannes Hahn (V, vorübergehend) 02. 12. 2008 - 15. 01. 2009 Claudia Bandion-Ortner 15. 01. 2009 - 21. 04. 2011 (parteilos, von ÖVP nominiert) Beatrix Karl (V) 21. 04. 2011 - 16. 12. 2013 Wolfgang Brandstetter (parteilos, von ÖVP nominiert) 16. 12. 2013 - 18. 12. 2017 Josef Moser ab 18. 12. 2017 (parteilos, von der ÖVP nominiert) ~

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA126 2017-12-17/12:08