Scheidender Kanzler ortet schwarz-blaue „Luftnummern“
Kern will nur „eine Sammlung von Überschriften“ und „Luftnummern“ erkennen.
Wien –Nun ist die SPÖ in neuer Rolle. In einer, in der sie nicht geübt ist. Die Roten sind gewohnt, mitzuregieren. Damit ist Schluss.
Die Regierungsmannschaft von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird heute angelobt. Der bisherige Regierungschef Christian Kern versichert, es den neuen Koalitionären nicht leicht zu machen. Eine starke Oppositionstruppe werde die SPÖ sein, sagte er der APA. Dass eine solche vonnöten sei, sei bereits „nachdrücklich erwiesen“. Im Wahlkampf sei viel angekündigt worden; diese Versprechen würden jetzt „in Rekordzeit über Bord geworfen“. Für Kern ist die einzig wahrnehmbare Veränderung, „dass die FPÖ in die Regierung geholt worden ist“. Damit greife diese auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste zu.
Anderweitig will Kern nur „eine Sammlung von Überschriften“ und „Luftnummern“ erkennen. Bewertet werden könne all das nicht, weil es unkonkret und schwammig sei. Sein Slogan für das, was vorliegt: „Zeit für Altes“; damit spielt Kern auf Kurz’ Wahlslogan an.
Bildungspolitisch ortet er Rückschrittliches; ebenso in Sachen Rauchverbot in Lokalen; das wird es – anders als von den bisherigen Koalitionären fixiert – ab Mai kommenden Jahres nicht geben. Die SPÖ werde dagegenhalten – und mit der Zivilgesellschaft die „größten Unsinnigkeiten“ verhindern, sagt Kern.
Darauf angesprochen, dass er der kürzestdienende heimische Bundeskanzler sei, befindet Kern: Es habe schon einmal eine provisorische Regierung mit kürzerer Amtszeit gegeben; „aber offen gesagt, wenn wir schon bei der Geschichte sind – das ist mir powidl“.
Wie beurteilen die NEOS das, was ÖVP und FPÖ bis dato geboten haben? „Die Überschriften, die genannt worden sind, lassen auf wenig progressive Ideen schließen – wenngleich es auch einige gute Vorschläge, vor allem in Wirtschaftsfragen, gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden“, sagt Parteichef Matthias Strolz. Ihm missfällt, „dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der ,Kalten Progression‘ gibt. Das grenzt an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Einmal mehr drängen die Pinken auf ein Minister-Hearing im Parlament; dort sollten die Neuen ihr Amtsverständnis erläutern.
Und Strolz beklagt, dass Kurz’ Intima Elisabeth Köstinger nach wenigen Wochen von der Nationalratspräsidiumsspitze in die Regierung wechselt: „Kurz und Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof. Unsere Warnungen haben sich bestätigt.“ (kale)