Rumänen demonstrieren neuerlich gegen umstrittene Justizreform

Bukarest (APA) - In Rumänien sind am Sonntagabend zum siebenten Mal in Folge landesweit Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren, die als Verwässerung der Strafbestimmungen gegen Korruption kritisiert wird.

„Hände weg von der Justiz“, „Justiz, nicht Korruption“, „Diebe“, „Nieder mit den Kommunisten“ und „Neuwahlen“ skandierte die Menge in Bukarest und einem Dutzend weiterer Städte. Hinter der Reform stehen die regierenden Sozialdemokraten (PSD), die Linksliberalen (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR).

Im Parlament werden im Schnelltempo umstrittene Änderungen des Rechtssystems beschlossen. Bereits im Oberhaus sind drei Gesetze zur Funktionsweise des rumänischen Rechtssystems, während das Unterhaus das Strafgesetzbuch novelliert. Dabei sollen Korruptionsdelikte sowie die Straftatbestände des Amtsmissbrauchs und der Falschaussage gemildert werden. Wegen der Delikte haben sich PSD-Chef Liviu Dragnea und ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu vor Gericht zu verantworten.

Die Änderungen werden zudem Ermittlungen der Korruptionsjäger und Antimafiastaatsanwälte erheblich erschweren, da nach Vorstellung der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit künftig Verdächtige sofort über ihnen blühende Ermittlungen unterrichtet werden müssen. Die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, sagte dazu, dass ihre Behörde „schließen“ könne, sobald diese Änderungen des Strafrechts in Kraft treten.

Für die Korruptionsjäger werde es schlicht unmöglich sein, noch gegen Korruptionsverdächtige zu ermitteln. „Stellen Sie sich vor, wie das ist, eine Person, die im Verdacht der Bestechungsannahme steht, telefonisch darüber unterrichten zu müssen. Was gäbe es anschließend denn noch zu ermitteln?“, so Kövesi.