Flüchtlingshilfe und Entwicklungshilfe in Uganda im Zwiegespann

Arua/Genf/Juba (APA) - Über zwei Millionen Menschen hat der Konflikt im Südsudan in die Flucht getrieben. Etwa die Hälfte davon ist mittelfristig im Nachbarland Uganda gestrandet. So etwas wie eine „Schließung“ der Flüchtlingsrouten kommt für die ugandische Regierung trotz des Massenzustroms nicht infrage. Sie setzt auf eine „Politik der offenen Türen“. Bedingung: Auch die Einheimischen müssen profitieren.

„Wir erlauben euch zu kommen“, erläutert der für Flüchtlinge zuständige ugandische Staatssekretär Musa Ecweru. Dazu gehöre, dass die angesprochenen Schutzsuchenden aus dem Nachbarland alle pauschal Asyl erhalten, ein Fleckchen Erde zum Anbau zwecks Selbstversorgung mit Nahrung bekommen und sofort in Uganda arbeiten können. Viel Menschlichkeit stecke hinter dieser Politik, sagen sowohl Flüchtlings- als auch Entwicklungshelfer.

Deren Tätigkeit wird durch die Herangehensweise der ugandischen Regierung an die Flüchtlingskrise gekoppelt. Und hier geht es auch über die pure Menschlichkeit hinaus. Denn dafür, dass die Gemeinden im Nordwesten Ugandas ihr Land den Hunderttausenden Schutzsuchenden, von denen keiner weiß, wie lange sie im Land bleiben, zur Verfügung stellen, setzt die Regierung voraus, dass auch der Lokalbevölkerung dieser Gemeinden Hilfe zuteilwird.

Planen die internationalen Helfer in Uganda Flüchtlingssiedlungen am Reißbrett, werden zugleich in Absprache mit den ugandischen Behörden auch der Bau von Straßen, die Errichtung neuer Schulen oder die Erweiterung bestehender Gesundheitseinrichtungen vorgesehen. All das dürfen auch Ugander mit verwenden - und es soll ihnen zur alleinigen Nutzung Verbleiben, sind die Flüchtlinge einmal in den Südsudan zurückgekehrt. „Der Weg, den wir gehen müssen, ist die Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe“, betont Ecweru. Als Leitlinie hat seine Regierung ausgegeben: Projekte für die Flüchtlinge müssen zumindest auch zu 30 Prozent den Einheimischen zugutekommen.

Auch beim UNHCR spricht man von einer „vollkommen neuen Herangehensweise, um diese Krise zu bewältigen“. Das Problem bisher war, dass, wenn die Flüchtlinge zurückgegangen sind (...), die - entweder mit Entwicklungshilfe- oder Nothilfe-Geldern - geschaffene Infrastruktur zurückblieb und verkam. Eine Verschwendung! Was wir jetzt versuchen ist, das zu überwinden, erläutert Hasan Dabar vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen. Solche Infrastruktur kann Uganda künftig auch gut gebrauchen. Es gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Bevölkerungswachstum. Laut Staatssekretär Ecweru ist das Modell so attraktiv, dass sogar einige Bezirke in Norduganda bei ihm anfragen, weil sie Flüchtlinge aufnehmen wollen, weil sie sich dadurch auch einen Entwicklungsschwung erwarten.

Zugleich besteht aber kein Zweifel, dass die Aufnahme einer so großen Zahl an Menschen Probleme und Herausforderungen für ein so armes Aufnahmeland mit sich bringt. Durch die Rodung von Bäumen zur Herstellung von Kohle etwa ist die Umweltzerstörung im nordugandischen Bezirk Arua, wo es heuer im Frühjahr innerhalb von Wochen 25 Prozent mehr Einwohner gab, groß. Der Zustrom an Menschen hat zwar dem lokalen Handel, Gewerbe und Dienstleistern einen Impuls gegeben, aber vereinzelt wird laut Beobachtern auch beklagt, dass es zu einem Anstieg der Preise im Einzelhandel gekommen ist, weil das Welternährungsprogramm (WFP) lokal im großen Stil Nahrungsmittel kauft. Das schmälere die Kaufkraft der Leute. Andererseits produzieren die Bauern auch mehr - wenn das Wetter es erlaubt.

Auch kann es zu Konflikten kommen, wenn das Vieh von Flüchtlingen das verwüsten, was andere Flüchtlinge oder einheimische Bauern angebaut haben. Daher wollen die ugandischen Behörden in punkto Sicherheit das Heft in der Hand behalten. Gleich bei der Flüchtlingsregistrierung filtern ugandische Beamte mögliche Gefährder heraus, die Waffen bei sich haben oder sich weigern, eidesstattlich erklären, keine Gewalt vom Südsudan nach Uganda zu tragen. Angehörige der Dinka-Volksgruppe, die für andere Volksgruppen wegen des Konflikts im Südsudan zum Feindbild geworden sind, werden sogleich separiert und haben eine eigene Flüchtlingssiedlung, um interethnische Reibereien zu vermeiden.

Die Polizeikräfte wurden mangels Geldmittel in Arua erstaunlicherweise trotz der plötzlichen Bevölkerungsexplosion nicht aufgestockt. Hier setzt die Regierung auf community policing: Personen unter den Flüchtlingen beobachten in den Siedlungen die Lage, sorgen selbst für Ruhe oder informieren im Notfall bei Konflikten oder Verbrechen die ugandische Polizei. „Was die öffentliche Sicherheit betrifft, passt es“, bestätigt Samuel Obiga, ein Gemeindevorsteher. Probleme gibt es aber weniger mit Diebstählen oder dergleichen, sondern infolge von Gesetzesunterschieden: Verheiraten Flüchtlinge - wie zu Hause im Südsudan üblich - ihr Kinder ab 15, droht ihnen in Uganda Gefängnis, denn hier ist die Ehe erst ab 18 Jahren erlaubt. Staatssekretär Ecweru warnt diesbezüglich davor, solche Einzelfälle zu skandalisieren, wie das in Europa geschehen sei, wo Flüchtlinge allgemein abgelehnt würden, weil sich einige islamistische Terroristen unter sie gemischt hätten.

Zugutekommt der Situation, dass es sich bei den Einwohnern Nordugandas und den Flüchtlingen um ähnliche Ethnien handelt, die traditionell in Kontakt standen. Viele Flüchtlinge waren bereits einmal in den 90er Jahren nach Uganda geflüchtet und sind jetzt wieder da. Umgekehrt waren später viele Ugander in den Südsudan geflüchtet, als die Lord Resistance Army (LRA) die Gegend unsicher machte. Mit Kinubi ist eine Verkehrssprache vorhanden, die sowohl Flüchtlinge als auch Einheimische verstehen.

Gemeindevorsteher Obiga ist nach Klagen der Einheimischen, die er vertritt, vom Frühjahr über den Massenzuzug und Protesten wegen mangelnder Arbeitsplätze mit dem System humanitäre und Entwicklungs-Hilfe 70:30 für Flüchtlinge und Lokalbevölkerung zu koppeln, trotz aller Schwierigkeiten mittlerweile zufrieden. Freilich wünscht er sich noch mehr Ärztezentren, vor allem weiterführende Schulen und Brunnen und Wasserleitungen. In den letzten Bereich fließen auch Entwicklungshilfegelder aus Österreich. Für Günter Engelits, der das Büro der Austrian Development Agency (ADA) in der ugandischen Hauptstadt Kampala leitet, steht fest: „Ich sehe das (Modell) als Win-Win-Situation, das ist der Nachhaltigkeit zuträglich, die Anzahl der Nutznießer ist erhöht, es sichert den sozialen Frieden ab, (...) es entsteht eine positive wirtschaftliche und soziale Dynamik, die (...) über den Notfall dieser Flüchtlingskrise hinaus sehr positive Effekte schafft.“ Eines dürfe aber nicht passieren: eine weitere derart große Flüchtlingswelle.

~ WEB http://www.unhcr.org ~ APA048 2017-12-18/08:00