Koalition - Pressestimmen: „Österreich wird zum Land der Experimente“

Wien (APA/dpa) - „Magyar Nemzet“ (Budapest):

„In zahlreichen politischen Fragen der Union, so vor allem hinsichtlich der strengen Einwanderungspolitik und der Ablehnung eines europäischen ‚Superstaates‘ sagt Kurz das Gleiche, was auch die ungarische Regierung vertritt. Budapest hat demnach auf jeden Fall einen sicheren Verbündeten gewonnen für seine Brüsseler ‚Kämpfe‘. Unterstützung erhofft sich die ungarische Regierung auch von der anderen Mitgliedspartei der österreichischen Koalition, denn der Vorsitzende der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, ist ein großer Verehrer von Viktor Orban. Laut Strache ist das vorübergehende Ende der Flüchtlingskrise ‚ausschließlich Herrn Orban‘ zu verdanken. Strache würdigte auch mehrfach den ungarischen Grenzzaun. Doch bei den Freiheitlichen gibt es eine Schicht, die es eher in Richtung Jobbik (ungarische rechtsradikale Partei, Anm.) zieht.“

„Dnevnik“ (Ljubljana):

„Die EU wird mit dieser österreichischen Regierung nicht im Entferntesten solche Schwierigkeiten haben, wie mit der ersten Regierung, in der zur Jahrtausendwende die Freiheitlichen vertreten waren. (Obwohl der damalige designierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aus einer Position des Schwächeren den Freiheitlichen deutlich weniger nachgegeben hatte als jetzt Kurz von der Position des Stärkeren.) Die Rechtspopulisten sind in europäischen Regierungen in eineinhalb Jahrzehnten eine neue Normalität, eine Realität geworden.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Österreich wird zum Gegenpol Deutschlands. Das Land Angela Merkels tendiert immer mehr zu beständigen großen Koalitionen. Diese setzen Lösungen durch, für die symbolisch der Ausdruck ‚alternativlos‘ steht. (...) Falls in Deutschland die Große Koalition erneuert wird, wird die Alternative für Deutschland (AfD) daher mit Sicherheit in der Wählergunst steigen. Von großen Koalitionen können die Österreicher ein Lied singen - auch deshalb gehen sie jetzt lieber den Weg des Machtwechsels. Österreich, das bisher als altmodisch galt, wird zu einem Land der Reformen und der Experimente.“

„Sme“ (Bratislava):

„Anscheinend ist Europa inzwischen der Meinung, dass Neonazi-Parteien wie die FPÖ nie wirklich gefährlich werden können, weil sie, um mächtiger zu werden, ihre abstoßendste Politik aufgeben müssen. In anderen Worten: Indem die österreichische Mainstream-Politik die FPÖ einbindet, kann sie (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache und seine ‚Heimat-Verrückten‘ auch zivilisieren.

Und mit Blick auf die alternativen Rechten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist das möglicherweise eine zwar zynische, aber dennoch vernünftige Einstellung. Zugleich aber auch eine Einstellung, die uns zeigt, wie sehr sich die Europäische Union bereits verändert hat. Die Europäer geben immer mehr jener Prinzipien auf, auf denen die EU beruht. Und die EU ziert sich immer mehr, diese Prinzipien durchzusetzen.“

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