Nationalistisches Linksbündnis als Lösung für Katalonien-Konflikt

Von Manuel Meyer/APA

Wien – Katalonien ist polarisiert. Alle Umfragen prognostizieren bei den katalanischen Regionalwahlen am 21. Dezember ein enges Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem Separatisten-Block und den sogenannten „verfassungskonformen“ Parteien, die sich klar gegen die Unabhängigkeit aussprechen.

„Das bedeutet aber nicht, dass in Katalonien nach den Wahlen entweder Separatisten oder der Block der Unabhängigkeitsgegner regieren werden“, versichert der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA. Vieles spreche sogar dafür, dass bei einer zu erwartenden Blockade zwischen den beiden fast gleichstarken Blöcken ein moderat nationalistisches Linksbündnis an die Macht kommen könnte, so der Politologe.

Das werde zwar schwierig, sei aber neben Neuwahlen beinahe die einzige denkbare Lösung für eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit. Viele Kombinationsmöglichkeiten gibt es nicht. Die einzige vorstellbare, transversale Allianz dürfte aus den separatistischen Linksrepublikanern (ERC), den Sozialisten (PSC) und dem linken Wahlbündnis „Catalunya En Comu - Podem“ bestehen.

„Die Linksrepublikaner wollen vor allem regieren und sind dafür notfalls auch bereit, den Unabhängigkeitsprozess zu verlangsamen. Kataloniens Sozialisten haben schon immer einen moderaten Nationalismus vertreten, dem auch die Linken nicht abgeneigt sind“, erklärt auch Miquel Molina, stellvertretender Chefredakteur der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia.

Vor allem die Sozialisten arbeiten bereits darauf hin. „Moderater Katalanismus und die Linke. Das ist die einzige Alternative zum Separatismus, der uns Katalanen spalten will“, stellte PSC-Spitzenkandidat Miquel Iceta am Wochenende auf einem Wahlkampfmeeting in L ́Hospitalet de Llobregat klar. „Katalonien verlangt nach friedlichem Zusammenleben, Eintracht und Dialog und dafür brauchen wir das Geschick von Miquel Iceta“, hob auch der sozialistische Generalsekretär Pedro Sanchez auf der Wahlkampfveranstaltung hervor.

Tatsächlich ist PSC-Spitzenkandidat Miquel Iceta bekannt dafür, Brücken zu allen Parteien aufbauen zu können. „Wir sind die Partei der Versöhnung und Aussöhnung. Wir respektieren alle Symbole. Das zeigen wir nicht nur mit Worten, sondern auf mit Taten“, erklärte Iceta mit Blick auf seine Wahl-Allianz mit den gemäßigten Nationalisten von „Units per Avancar“ (Vereint, voranzukommen). Die Partei wurde erst im Juni gegründet. Vorher gehörte sie dem gemäßigt nationalistischen Flügel der christdemokratischen Convergencia i Unio (CiU) an, der Vorgängerpartei von Carles Puigdemonts heutigen PDeCAT.

„Natürlich sind wir eine Zentrumspartei rechts von den Sozialisten, aber uns eint der Wunsch nach mehr Autonomierechten für Katalonien, ohne das Land zu spalten“, erklärt Ramon Espalader, Spitzenkandidat von Units per Avancar, der auf der sozialistischen Wahlliste als Nummer 3 ins Rennen geht.

„Wir sind Nationalisten, aber keine Separatisten. Die Separatisten haben uns Katalanen gespaltet, die Region heruntergewirtschaftet. Der gegenseitige Respekt muss wieder zurückkehren und dafür sind wir und die Sozialisten derzeit die einzigen Garanten“, so Espalader.

„Beide Parteien streben eine ähnliche Verfassungsreform an, damit Katalonien sich in Spanien wohler fühlen kann“, meint der Units-Kandidat. Es müsse sich etwas bewegen. Die konservative Volkspartei (PP) von Premier Mariano Rajoy und die Hardcore-Separatisten von „Junts pel Catalunya“ seien jedoch in eine politische Starre und Blockade verfallen, welche die festgefahrene, angespannte Situation im Katalonien-Konflikt nicht lösen könne.

Für einen dritten Weg, sprich ein moderat nationalistisches Bündnis, sieht Espalader deshalb große Chancen und auch eine große Nische. „Wir gehen davon aus, dass 15 bis 20 Prozent der Wähler separatistischer Parteien, diese weniger aus identitären und viel mehr aus wirtschaftlichen und emotionalen Gründen wählen. Für diese bedeutende Wählergruppe stellen wir eine echte Alternative dar“, versichert Ramon Espalader.

Ob ein moderat nationalistisches Linksbündnis jedoch Chancen hat, zu regieren, hängt davon ab, dass weder der separatistische noch der nicht-separatistische Block eine regierungsfähige Mehrheit bekommt. Und selbst dann dürfte es nicht leicht werden. Bei einer zu erwartenden Rekordbeteiligung von 80 Prozent ist der Wahlausgang am Donnerstag jedoch nur schwer vorhersehbar.