Rot-Blau fasste im Burgenland bisher sechs Gesetzesbeschlüsse alleine

Eisenstadt (APA) - Seit dem Amtsantritt im Juli 2015 hat die rot-blaue Koalition im Burgenland von 76 Gesetzesbeschlüssen nur sechs alleine gefasst. 56 Gesetze wurden einstimmig beschlossen, 14 habe man mit einer oder mehreren Oppositionsparteien verabschiedet, zog der scheidende SPÖ-Klubchef Robert Hergovich am Montag in Eisenstadt Bilanz. Hergovich übergab dabei die Agenden an Nachfolgerin LAbg. Ingrid Salamon.

Salamon, die seit 1999 Bürgermeisterin von Mattersburg ist, managt ab 1. Jänner den SPÖ-Landtagsklub. Die von den SPÖ-Abgeordneten einstimmig nominierte neue Klubobfrau kündigte an, sich für eine Aufwertung der Bereichssprecher im Landtag einzusetzen. Für sie soll es eine eigene Klausur geben.

Außerdem liege ihr Bürgernähe am Herzen. Ihr sei es auch wichtig, eine „starke Stimme“ für die Gemeinden zu sein. Als weiteres Anliegen nannte sie die bei der vergangenen SPÖ-Klausur angekündigte „Entbürokratisierungsoffensive“, für die es schon viele Vorschläge gebe.

Er habe in einer „sehr schwierigen Zeit“ die Klubobmann-Funktion übernommen, meinte Hergovich. Seither seien in 33 Landtagssitzungen 392 Tagesordnungspunkte abgearbeitet worden.

Besonders stolz sei er auf gemeinsame Initiativen wie die Kampagne „Miteinander reden“ zur Information über die Beschlüsse im Landtag. Dabei habe es Kontakte mit über 1.000 Burgenländern gegeben. Hergovich bleibt als Abgeordneter im Landtag. Beruflich wechselt er Anfang Jänner in die Arbeiterkammer Burgenland, wo er sich um die organisatorischen Belange der kommenden AK-Wahl kümmert.

Die rot-blaue Koalition werde von beiden Partnern „auf Augenhöhe“ gelebt. Sie wolle das so weiterführen und verstehe sich als Teamplayerin, meinte Salamon. Sie versuche stets, das Gespräch zu suchen und strecke gerne ihre Hand aus zu allen im Landtag vertretenen Parteien.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA190 2017-12-18/11:31