Koalition - Neue Regierung bereitet Tiroler Grünen „Bauchschmerzen“
Innsbruck (APA) - Die neue schwarz-blaue Regierung breitet den Tiroler Grünen „Bauchschmerzen“. „Die Bundesregierung lässt die Tiroler mit i...
Innsbruck (APA) - Die neue schwarz-blaue Regierung breitet den Tiroler Grünen „Bauchschmerzen“. „Die Bundesregierung lässt die Tiroler mit ihren Sorgen im Stich“, sagte Tirols Grüne LHStv. Ingrid Felipe am Montag bei einer Pressekonferenz und kritisierte das Regierungsübereinkommen vor allem hinsichtlich der Umweltthemen. Gleichzeitig bezeichnete sie die Koalition als „eisblau“ in „Farbe, Haltung und Inhalt“.
Auch Klubobmann Gebi Mair sah in der neuen Koalition eine „Riesen-Gefahr für den Umweltschutz“. Umso wichtiger sei nun ein grüner Widerstand aus den Ländern. „Tirol kann diesen Widerstand anführen, wenn die Wähler das wollen“, meinte Mair und sprach damit die bevorstehende Landtagswahl Ende Februar an. Eine Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung wollten die Grünen dennoch nicht als erklärtes Ziel ausgeben. „Wir können beides - regieren und Opposition“, erklärte Felipe.
In die Kritik von Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollten die Grünen nicht einstimmen. „Wir wissen nicht, was Van der Bellen im Hintergrund alles verhindert hat und was noch gedroht hätte“, sagte Mair. Vielmehr kritisierte der Klubobmann die Sozialdemokraten, die sich selbst „aus dem Spiel genommen haben“ und damit das erste Bollwerk gegen Schwarz-Blau gebrochen hätten.
Das Regierungsübereinkommen sei zudem „keine günstige Voraussetzung“ für den geplanten „Brennergipfel“ am 8. Jänner, bei dem Deutschland, Italien und Österreich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc Verkehrslösungen auf der Brennerachse suchen wollen, kritisierte Felipe. Umso wichtiger sei es nun, dass auch sie selbst mit am Verhandlungstisch sitze. Denn im Regierungsübereinkommen sei unter anderem festgehalten „Tonnage-Beschränkungen“ für Lkw aufzuweichen, Fahrverbote zu lockern und das Dieselprivileg nicht anzugreifen.
Auch, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium zukünftig unter FPÖ-Führung stehen, bereite der Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin „ganz große Sorgen“. „Es ist eine ungute Entwicklung und es bereitet mir großes Unbehagen, dass alle Geheimdienste unter Vizekanzler Strache kontrolliert werden“, merkte Felipe an.
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