Koalition - Karas: Kurz-Besuch in Brüssel „wichtiges Signal“

Brüssel/Wien (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sieht die FPÖ-Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen ENF-Fraktion als weiterhin problematisch an. Für die neue Regierung sei dies sowie der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 besonders wesentlich. Daher sei die Brüsselreise von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Tag nach seiner Angelobung „ein wichtiges Signal“.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner bezeichnete die schwarz-blaue Regierung als „beunruhigend“. Dies nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa. Die neue Koalition stehe für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die Schwächeren in der Gesellschaft vergesse. Dies bedeute eine Gefährdung der sozialen Sicherheit. Es zeige sich auch, dass die FPÖ als vermeintliche Partei des kleinen Mannes ihre Wähler weiter an der Nase herumführe. Es gebe eine „knallharte Umverteilung von unten nach oben“.