GLOBAL 2000 klagt slowakische Atomaufsichtsbehörde

Bratislava (APA) - GLOBAL 2000 hat am Montag beim Landesgericht Bratislava in der Slowakei eine verwaltungsrechtliche Klage gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde UJD eingereicht. Die NGO begründete dies damit, dass die vorgelegten Dokumente des Inbetriebnahmeverfahrens für die Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce so stark geschwärzt worden seien, das dutzende Seiten unleserlich gewesen seien.

Eine Berufung der Umweltorganisation gegen die durchgängigen Schwärzungen der Dokumente sei im Oktober von der Behörde mit „Terrorgefahr“ und ähnlichen Sicherheitsbedenken bei Nuklearanlagen abgewiesen worden. „Das ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, da viele der Informationen genau keine Relevanz für Terrorismus haben, aber sehr wohl für Atom-Unfälle und die Sicherheit der Bevölkerung von Mitteleuropa unmittelbar betreffen“, kritisierte der Atom-Sprecher von GLOBAL 2000, Reinhard Uhrig, diese Entscheidung in einer Aussendung.

Nur die Offenlegung der Daten könne Auskunft bringen über den technischen Zustand der Reaktoren, so Uhring. Die Aarhus-Konvention verlange nicht nur die Veröffentlichung von Informationen mit Umweltrelevanz, sondern auch eine restriktive Auslegung bei der Nicht-Veröffentlichung von Information, konstatierte er. Da die Aarhus-Konvention auch geltendes EU-Recht sei, fordere GLOBAL 2000 mit der Klage das Gericht auf, das Inbetriebnahmeverfahren für Mochovce 3 und 4 einzustellen und den EuGH um ein präjudizielles Verfahren im Sinne von Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu ersuchen, betonte Uhrig.