ÖVP Burgenland sieht gutes Einvernehmen mit neuer Bundesregierung

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland sieht sich für die neue Bundesregierung gut aufgestellt. Man habe zu den wichtigsten Personen in der Regierung ein „extrem gutes Einvernehmen“, erklärte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag bei einem Bilanzgespräch. Auf dieser Ebene könne man viel für das Burgenland erreichen. „So gut vernetzt waren wir mit einer Bundesregierung sicherlich noch nicht“, so Steiner.

Für das kommende Jahr kündigte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf an, dass sich die Landespartei inhaltlich und organisatorisch neu aufstellen werde. Außerdem werde die Volkspartei, in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2020, ihren Plan für das Burgenland vorlegen, sagte Steiner. Dieser trage den Titel „Bereit für die Zukunft“.

Bei den Kommunalwahlen sowie der Nationalratswahl im heurigen Jahr habe die ÖVP Burgenland „fulminant“ abgeschnitten, so Steiner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Volkspartei auch aus der Landtagswahl 2020 gestärkt hervorgehen werde. „Wir wollen einen Politikwechsel im Burgenland erreichen, das ist überhaupt keine Frage. Wer der Partner dazu sein kann, das werden wir nach der Wahl sehen.“ Er schließe keine demokratisch legitimierte Partei als Partner aus. Der Spitzenkandidat werde 2019 nominiert.

Im Hinblick auf die rot-blaue Landesregierung wiederholte Steiner bekannte Kritikpunkte, wie etwa die Zinstauschgeschäfte des Landes, das „KRAGES-Desaster“ und das „Kulturdesaster“. Das Land werde „massiv unter Wert“ regiert, stellte der Landesparteiobmann erneut fest.

Versöhnlich zeigte er sich in den Bereichen Mindestsicherung und Gemeindefinanzierungen. Hier sei eine Kooperation mit der Landesregierung gelungen. Dass im burgenländischen Landtag von 76 Gesetzen in der laufenden Legislaturperiode 56 einstimmig beschlossen wurden, erklärte der ÖVP-Chef damit, dass eine überwiegende Mehrheit der Gesetze „vom Bund“ kämen.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA274 2017-12-18/12:52