Kärntner Landesregierung beschloss Zwölftelregelung für 2018

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag die Durchführungsbestimmungen zum Budgetprovisorium 2018 beschlossen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte, werde den einzelnen Referaten für jeden Monat ein Zwölftel des Budgets des Vorjahres plus Nachtragsvoranschlag zur Verfügung gestellt. FPÖ und Team Kärnten stimmten dagegen.

Die Zwölftelregelung wird ab Jänner 2018 greifen. Die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen entschloss sich für diese Regelung, weil man damit möglichen Begehrlichkeiten für Wahlzuckerln vor der Landtagswahl am 4. März einen Riegel vorschieben will. Das Budget ist dann erst von der neuen Landesregierung zu erstellen, die erstmals keine Konzentrations-, sondern eine Koalitionsregierung sein wird.