Koalition - FPÖ-Regierungsbeteiligung für Deutsch „besorgniserregend“

Wien (APA) - Die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, „besorgniserregend“. Darüber könnten auch die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Europa nicht hinwegtäuschen, sagte Deutsch am Montag in einer Aussendung. Man dürfe die „Gefahren nationalistischer Politik nicht unterschätzen“.

Die ÖVP und die parlamentarische Opposition sowie die Zivilgesellschaft seien aufgerufen, besonders wachsam und kritisch zu bleiben, meinte Deutsch. „Es kann niemals Normalität werden, dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und Stimmung gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen gemacht haben, in Regierungsverantwortung gelangt.“ Für besonders bedenklich hält Deutsch, dass gerade diese Partei nun die politische Verantwortung sowohl für Polizei und damit die Geheimdienste sowie für das Bundesheer trägt.

Nicht nur die jüdische Gemeinde sondern alle Demokraten haben laut Deutsch „die moralische und historische Pflicht, auf die Gefahren nationalistischer Politik hinzuweisen und wachsam zu bleiben“.

Der IKG-Präsident betonte aber auch, dass die Regierung demokratisch und verfassungskonform zustande gekommen ist und gratulierte Sebastian Kurz, „einem Freund der jüdischen Gemeinde“, zur Angelobung als Bundeskanzler.

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