Koalition - Deutsche Kanzlerin Merkel reagiert abwartend

Berlin (APA/dpa/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat abwartend auf die neue rechtskonservative Regierung in Österreich reagiert. Merkel sagte am Montag in Berlin, sie werde verfolgen, wie die „europapolitische Positionierung“ Österreichs sein werde.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätten bereits darauf hingewiesen, es sei die Absicht Österreichs, ein aktiver Partner in Europa zu sein. „Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich“, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitzengremien.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat indes mit Besorgnis auf die neue Regierung in Österreich reagiert. „Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck“, meinte Schulz, bis vergangenes Jahr Präsident des Europäischen Parlaments.

Es gelte die eigene Idee von einem menschenfreundlichen Europa zu verteidigen. „Auch wenn die Gegner dieser Idee in immer mehr Regierungen sitzen.“

Die SPD will „mehr Europa“ und ein Aufgreifen der entsprechenden Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch zum Schwerpunktthema bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung mit Kanzlerin Angela Merkel machen. Als Ziel hatte Schulz jüngst die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 genannt.

Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland, beglückwünschte hingegen die neue Koalition in Österreich und lobte die geplante Asylpolitik von Schwarz-Blau. „Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird. Andere Mitgliedsstaaten werden sich vom zukünftigen Erfolg einer umfassenden Grenzsicherung und der Abschaffung von Anreizen für Migranten in Österreich überzeugen können und hoffentlich bald mit eigenen Maßnahmen folgen“, teilte Gauland am Montag mit.

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