Koalition - Kritik aus vielen Ecken an neuer Regierung

Wien (APA) - Kritik aus unterschiedlichen Ecken prasselte am Montag auf die neu angelobte schwarz-blaue Regierung ein. Die Kritikpunkte reichten dabei von den Menschenrechten über die Frauen- bis zur Umweltpolitik.

So hielt Amnesty International der Koalition vor, sich zwar explizit zu den Menschenrechten zu bekennen, gleichzeitig würden aber einige Maßnahmen im Regierungsprogramm bedeuten, dass die Rechte und Freiheiten von Menschen in Österreich „massiv beschnitten“ würden. Einige der geplanten Maßnahmen würden den sozialen Zusammenhalt gefährden, meinte der Generalsekretär von AI-Österreich, Heinz Patzelt.

SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek kündigte an, dass man „laut und deutlich“ gegen Verschlechterungen für Frauen auftreten werde. „Frauenpolitik wird von Schwarz-Blau als konservative Familienpolitik begriffen, was auch die Integration der Frauenagenden ins Familienministerium mehr als deutlich zeigt“, so Heinisch-Hosek. Auch die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Sonja Ablinger, sieht Schwarz-Blau in der Frauenpolitik auf einem „Retro-Kurs“.

Die SOS-Kinderdörfer befürchten Kinderrechtsverletzungen. Geschäftsführer Christian Moser kritisierte, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut fehlen. „Wer Mindestsicherung und Arbeitslosengeldbezug kürzt, nimmt Kinderarmut in Kauf.“ Die SPÖ-Kinderfreunde orteten ein „Angsthasen-Programm“: Dieses sei über „weite Teile nebulös und eine Ansammlung von Allgemeinplätzen“, so Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 enthüllte am Heldenplatz ein Kunstwerk, das die neuen Minister dazu ermahnen soll, die schlechte Klimabilanz Österreichs rasch zu verbessern. Das Kunstwerk wurde vom bildenden Künstler Gustavo Juarez mit 3D-Effekt gemalt und zeigt ein Kind, das in eine ungewisse Zukunft blickt. Die zentrale Frage der Kunstinstallation lautet: „Erwartet das Kind eine Zukunft mit zerstörter oder mit intakter Umwelt für kommende Generationen?“

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