Koalition - Raiffeisen-Analysten fehlen Zeitpläne für Vorhaben

Wien (APA) - Die Analysten von Raiffeisen Research haben sich das schwarz-blaue Regierungsprogramm genauer angeschaut. „Es ist prinzipiell so angelegt, dass es die Schwerpunkte der Arbeitsbereiche definiert und nicht die Vorhaben konkretisiert. Da auch in vielen Bereichen die zeitliche Dimension der Umsetzung fehlt, kann man von vielen guten Absichten sprechen, nicht aber von Zielen“, heißt es am Anfang.

Entscheidend werde die Umsetzungsstärke der neuen Regierung werden. „Insgesamt trägt das neue Regierungsprogramm eine wirtschafts- und standortfreundliche Handschrift marktwirtschaftlicher Prägung. Es finden sich viele Überschriften, die jedoch erst mit Inhalten gefüllt werden müssen. Im Endeffekt kommt es auf die Umsetzung der Vorhaben/Absichten an“, schreiben die Analysten.

Die anvisierte Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent - beides aufkommensneutral finanziert - scheint, so die Fachleute, noch in weiter Zukunft zu liegen. Dies, obwohl sich unter der strukturellen Steuerreform „so wichtige und richtige Punkte wie Modernisierung der Steuerbilanz, Vereinfachung der Steuererklärung für Kleinunternehmer, degressive Abschreibung und KöSt-Senkung insbesondere für nicht-entnommene Gewinne oder eine Tarifentlastung“ finden. „Zeitliche Vorgaben fehlen jedoch.“

Spannend wird aus Analystensicht auch die Frage, „ob sich die Förderung von Risikokapital auch in konkreten Umsetzungsschritten manifestiert“. Dabei gehe es zum Beispiel um eine Modernisierung des Kapitalmarktrechts, eine Stärkung der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge, eine Verbesserung bei VentureCapital-Finanzierungen und die Rücknahme von Gold-Plating (Übererfüllung von EU-Regelungen). Zuletzt seien diese Dinge „bloß Lippenbekenntnis“ geblieben.

Die heimische Wirtschaft brauche hinsichtlich der neuen Herausforderungen des technologischen Wandels alle Möglichkeiten zur Wachstums- und Risikofinanzierung. Die österreichische Bevölkerung benötige mehr Kenntnisse über Finanzmärkte, um davon überzeugt zu werden, dass die Veranlagung in Aktien und Unternehmensanleihen auch zur besseren Entwicklung des eigenen Vermögensaufbaus beiträgt. „Spannend wird sein, welche konkreten Schritte zur „Förderung der privaten Altersvorsorge“ geplant sind. Jedenfalls werden solche Maßnahmen dem heimischen Kapitalmarkt zugutekommen“, schreiben Peter Brezinschek und Matthias Reith.

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