Österreich in Brüssel künftig mit Kurz, Blümel und Kneissl vertreten

Wien (APA) - Der Wechsel der EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt hat auch Auswirkungen darauf, wer Österreich künftig bei den verschiedenen Ratssitzungen in Brüssel vertritt. Klar ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig an den Tagungen des Europäischen Rats teilnimmt, bei dem sich die Staats- bzw. Regierungschefs der 28 EU-Länder treffen.

Änderungen gibt es bei den Sitzungen des Rats für auswärtige Beziehungen, der für gewöhnlich an Montagen stattfindet sowie für den Rat für allgemeine Angelegenheiten, der meist dienstags abgehalten wird. Beide Sitzungen laufen unter den gängigen Bezeichnungen Außenminister- beziehungsweise Europaministerrat. Aus Österreich nahm in den vergangenen Jahren Kurz in seiner Funktion als Außenminister an beiden Sitzungen teil.

Das ändert sich nun. Die EU-Agenden kommen ja vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt, wo eine eigene EU-Sektion entstehen soll. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der auch für Medien, Kunst und Kultur zuständig ist. Blümel wird Österreich deshalb dem Vernehmen nach künftig beim Rat für allgemeine Angelegenheiten in Brüssel vertreten. Auch die federführende Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes wechselt vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt. Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl wird Österreich „nur“ bei den Montagssitzungen im Rat für auswärtige Beziehungen vertreten.

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