Koalition - Vbg. Grüne sehen „Gemeinheiten“ im Programm

Bregenz (APA) - Die Vorarlberger Grünen haben am Montag - pünktlich zur Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung - das Programm der Koalitionspartner scharf kritisiert. Es trage „zentralistische, autoritäre und ausgesprochen wirtschaftsliberale Züge“, stellten Landessprecher Johannes Rauch und Klubobmann Adi Gross fest. In den Details des Programms steckten „Gemeinheiten“.

Rauch und Gross bemängelten insbesondere die Kürzungsvorhaben im Sozial- und Asylbereich. „Mit dem geplanten Höchstbetrag der Mindestsicherung von 1.500 Euro wird man viele Familien in massive Existenznöte bringen. Asylberechtigte sollen mit 365 Euro leben müssen, was bei unseren Wohn- und Lebenshaltungskosten schlichtweg undenkbar ist. Die Integration wird man so sicherlich nicht befördern“, ärgerte sich Gross.

Rauch machte außerdem versteckte Angriffe auf den föderalen Bundesstaat bzw. die Kompetenzen der Bundesländer aus. „Abgegeben wird, was dem Bund Kosten erspart, die dann von den Ländern getragen werden müssen“, sagte Rauch. Das werde massive Proteste der Bundesländer mit sich bringen. Außer im Bereich der Sicherheit stehe eine Reduzierung des Staates im Vordergrund, während Klimaschutz und Umwelt im Programm nur dürftig erwähnt würden.

Bei der Bildung, so Rauch, „kommen mir die Tränen“. Es gebe keinen Ansatz einer modernen Bildungspolitik, sprach er von einem Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass gesellschaftspolitisch Österreich nach rechts rückt. Der Geist der Burschenschafter-FPÖ ist stark spürbar, von der ehemals christlich-sozialen ÖVP ist nichts mehr vorhanden“, bedauerten Rauch und Gross.

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