Tschechische Regierung billigte ihr Programm

Prag (APA) - Keine Volksabstimmung über den EU-Austritt, Kampf gegen Flüchtlingsquoten sowie illegale Migration und zunächst keine Einführung des Euro - dies beinhaltet laut dem neuen tschechischen Premier Andrej Babis der Entwurf des Programms seiner Regierung, den das Kabinett am heutigen Montag gebilligt hat.

„Bestimmt wollen wir kein EU-Austritt-Referendum. Das ist kein Thema für uns“, betonte Babis auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sagte er, seine Regierung wolle sich in Brüssel „laut für unsere Interessen einsetzen“. Das oberste Ziel sei die Einstellung der illegalen Migration und in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten „nicht zuzulassen, dass das unsinnige Quoten-System, das uneffektiv ist und Europa spaltet, fortgesetzt wird“, steht weiter in dem Dokument, in dem sich Tschechien auch zur NATO-Mitgliedschaft eindeutig bekennt. Die NATO-Mitgliedschaft habe „keine Alternative“, so das Programm.

Babis sprach auch über die Absicht seiner Regierung, „massenweise zu investieren“. Etwa 210 Kilometer neue Autobahnen sollten in den kommenden vier Jahren gebaut werden. Vorgesehen seien auch eine Reform des Pensionssystems und Steuersenkungen. Außerdem wolle sein Kabinett die Errichtung eines Regierungsviertels in Prag durchsetzen. Bisher seien die Ministerien und andere Regierungsbehörden in zu vielen Gebäuden verstreut, womit zu hohe Kosten verbunden seien, so Babis.

Die Regierung schickte unterdessen das Regierungsprogramm den Parlamentsparteien zur Debatte. Am 10. Jänner wird sich das Kabinett der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Dabei hat Babis bisher keine Zusage für eine Unterstützung oder Duldung seines Minderheitskabinetts. ANO hat im 200-köpfigen Unterhaus nur 78 Mandate. Im Gegenteil, praktisch alle Parteien signalisieren, dass sie die Regierung nicht unterstützen würden.

Für diesen Fall hatte Staatspräsident Milos Zeman angekündigt, dass er Babis erneut zum Premier ernennen werde. Sollte dann das Kabinett erneut scheitern, gäbe es noch einen dritten und letzten Versuch, wobei nicht mehr der Staatschef, sondern der Chef des Abgeordnetenhauses den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen würde. Da der ANO-Politiker Radek Vondracek dieses Amt ausübt, kann man mit einer wiederholten Ernennung von Babis zum Regierungschef rechnen.