Koalition - Internationale Pressestimmen

Amsterdam/Cherbourg/Budapest (APA/dpa) - „de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Das wichtigste Zugeständnis, das die FPÖ im Austausch für ihre Ministerposten machte, ist der Verzicht auf die Forderung nach dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (...)

Stattdessen setzt sich Österreich, das in der zweiten Hälfte 2018 den EU-Vorsitz innehaben wird, für eine handfeste Anpassung der europäischen Agenda ein. Punkt eins ist dabei die strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen, Punkt zwei die Terrorismusbekämpfung. Angesichts des künftigen Zusammengehens Österreichs mit den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei wäre eine solche Neubestimmung der europäischen Prioritäten sicher nicht chancenlos. So fordert das rechtspopulistische Mitteleuropa die Hegemonie von Deutschland und Frankreich in der EU heraus. Das kann noch jede Menge Unruhe bringen. Aber politischer Streit innerhalb der Union ist immer noch besser als ein Auseinanderbrechen der Union.“

„La Presse de la Manche“ (Cherbourg):

„Die Verantwortung von Martin Schulz, der seine Niederlage noch immer nicht verdaut hat, ist gewaltig. (Der SPD-Vorsitzende) kann, so scheint es, die Bildung einer Großen Koalition, von der Deutschland eher profitiert hat, aufhalten. Er kann sogar (Kanzlerin Angela Merkel) ruinieren und sie dazu bringen, ihr Amt abzugeben. Der Preis wäre jedoch ein Kurswechsel der CDU, die Gefahr läuft, stark nach rechts zu rücken und sich in absehbarer Zeit wie in Österreich mit den Rechtsextremen auf eine Koalition zu einigen. (...) Die Entwicklung in Österreich ist zweifellos für Deutschland das letzte Warnsignal. Es könnte diejenigen zusammenbringen, die sich für ihr Land kein neues Wagnis wünschen.“

„Nepszava“ (Budapest):

„Bislang deutet nichts darauf hin, dass (dem neuen Bundeskanzler Sebastian) Kurz die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) als Partner wichtiger wären als Brüssel oder Angela Merkel. (...) Kurz scheint ein pragmatischer Politiker zu sein, dessen Loyalität zur EU vorerst nicht in Frage zu stellen ist. Fraglich ist vielmehr, inwiefern es ihm gelingen wird, (den FPÖ-Chef und Koalitionspartner Heinz-Christian) Strache im Zaum zu halten. Das Programm der beiden Regierungsparteien ist eindeutig rechts, so sollen etwa finanzielle Zuwendungen für Flüchtlinge gestrichen werden. Doch auf der Grundlage der bisherigen Äußerungen von Kurz ist nicht zu befürchten, dass Wien zur Hochburg des aufstrebenden europäischen Rechtspopulismus wird.“

„Kapital Daily“ (Sofia):

„Mit der Vereidigung der Regierung durch den Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen) wurde Österreich zum einzigen Land in der EU, in dem eine extrem rechte Partei an der Regierung beteiligt ist. Obwohl 2017 ihre Popularität zunahm, hat es keine der euroskeptischen Parteien in der Union geschafft, einen derartigen Erfolg zu verzeichnen. Der kam dank des Koalitionsabkommens der traditionsreichen konservativen Volkspartei mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei zustande.“

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA082 2017-12-19/09:23