Trumps neue Sicherheitsstrategie: Kreml warnt vor „Imperialismus“
China und die USA warfen Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurück. Während der Kreml gar einen „imperialistischen Charakter“ erkennen will, warnt China die USA vor „Selbstisolation“.
Washington/Peking/Moskau – In einer Rede zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump Russland und China als „rivalisierende Mächte“ bezeichnet. Beide Staaten stellten den Einfluss der USA infrage, sagte Trump am Montag. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.
China wies am Dienstag den Vorwurf der Rivalität mit den USA zurück. In einer Reaktion sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Dienstag vor der Presse in Peking, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken. „Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst.“
Darauf sagte Hua Chunying, Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. „Es wird vergeblich sein, wenn ein Land, irgendjemand oder irgendein Bericht die Fakten verdrehen und China bösartig verleumden will.“
China warnt USA vor „Selbstisolation“
China werde sich niemals auf Kosten anderer Länder entwickeln, aber auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Es sei nicht überraschend, dass es Differenzen zwischen zwei großen Mächten gebe. Doch sollte konstruktiv damit umgegangen werden. Als größtes Industrieland und größtes Entwicklungsland sowie als größte Volkswirtschaften trügen China und die USA besondere Verantwortung. „Kooperation ist die einzig richtige Wahl für China und die USA.“
In einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Washington hieß es ferner, wer seine eigenen Interessen über die gemeinsamen Interessen anderer Ländern und der Weltgemeinschaft stelle, „bewegt sich zwangsläufig in die Selbstisolation“. China auf der „gegnerischen Seite“ zu positionieren und zugleich eine Partnerschaft mit ihm anzustreben, widerspreche sich selbst. Die USA sollten die Entwicklung Chinas akzeptieren und sich darauf einstellen.
Russland sieht „imperialistischen Charakter“
Auch die Regierung in Moskau wies den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach Russland eine Gefahr für die USA darstellt. „Dem können wir nicht zustimmen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag. Auf den ersten Blick habe die neue Sicherheitsstrategie Trumps einen „imperialistischen Charakter“.
Es fehle offenbar der Wille, den Unilateralismus aufzugeben. Allerdings zeige Trump auch die Bereitschaft, in Themen von gemeinsamem Interesse mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Strategie müsse nun genauer geprüft werden.
Trump hatte bei der Vorlage seiner Strategie am Montag vor allem Russland und China als Bedrohung für die USA ausgemacht. Russland greife „durch modernisierte Formen von subversiven Taktiken“ weltweit in die inneren politischen Angelegenheiten von Staaten ein. Durch „offensive Cyber-Anstrengungen“ werde versucht, die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt zu beeinflussen. (TT.com/APA/AFP/Reuters)