Nationalrat: Pilz-Klubchef gibt Sobotka „Misstrauensvorschuss“

Wien (APA) - Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, will den früheren Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als neuen Nationalratspräsidenten akzeptieren - allerdings mit einem „Misstrauensvorschuss“. Ob die übrigen Mandatare der Wahl folgen, sei aber nicht sicher, sagte er am Tag vor dem Plenum zur APA. Die Freiheitliche Anneliese Kitzmüller als Dritte Nationalratspräsidentin lehnt Kolba hingegen ab.

Sobotka habe als Innenminister zwar Positionen vertreten, bei denen man durchgehend anderer Meinung sei, betonte Kolba. „Aber es ist ein neues politisches Amt“, will der interimistische Klubobmann der Liste Pilz dem Nachfolger von Elisabeth Köstinger eine neue Chance geben. Aus diesem Grund wolle man Sobotka auch einen „Misstrauensvorschuss“ gewähren, es sei durchaus möglich, im Laufe der Amtszeit zur Zusammenarbeit zu finden.

Anders hält es die Liste Pilz mit Kitzmüller, die von der FPÖ als Nachfolgerin von Norbert Hofer als Dritte Nationalratspräsidentin nominiert wurde. „Für uns ist sie untragbar“, meint Kolba. Vor allem ihre Mitgliedschaft in der Mädelschaft Iduna zu Linz - ein weibliches Pendant zu deutsch-nationalen Burschenschaften - stößt dabei auf Kritik. Kolba betonte aber, dass es in seiner Fraktion keinen Klubzwang gebe, die Abstimmung also frei sei.

Auch der für Mittwoch im Plenum des Nationalrats anberaumten Regierungserklärung steht die Liste Pilz mehr als skeptisch gegenüber. „Man tut nichts gegen Steuerflüchtlinge, ist Großspendern verpflichtet“, kritisiert Kolba. Die FPÖ habe bei der Vertretung des sogenannten kleinen Mannes „völlig versagt“. Das den Freiheitlichen der FPÖ zustehende Sicherheitskapitel sei wiederum reine „Law-and-order-Politik“, Asylwerber werde die Daumenschraube angesetzt.

Die Liste Pilz will sich aber auch selbst legislativ engagieren: Kolba etwa mit einem unselbstständigen Initiativantrag zur von ihm forcierten Einführung der Sammelklage. „In allen vergangenen Regierungsprogrammen war sie drin, originellerweise jetzt nicht mehr“, meint er dazu und vermutet etwa Vertreter von Volkswagen hinter dem Wegfall der Forderung. Auch die anderen Abgeordneten der Liste Pilz planen Anträge in der Sitzung.