EU-Kommission: Stärkere Produktkontrollen für sicheren Binnenmarkt

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will bestehende Mängel im Binnenmarkt vor allem bei der Kontrolle von Produkten beseitigen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am Dienstag, die nationalen Behörden sollten stärkere Kontrollen durchführen, damit Produkte sicher sind und den Vorschriften entsprechen.

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska verwies auf den wesentlichen Grundsatz des Vertrauens beim Kauf von Produkten. Dies müsse gelten, woher immer solche Erzeugnisse kommen, damit die Bürger auch sicher sein können. Der Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern sei eine großartige Erfolgsgeschichte der EU. Doch seien eben noch einige Hindernisse zu beseitigen. Die Konsumenten müssten sich darauf verlassen können, dass die Produkte, die sie nutzen, ungeachtet ihrer Herkunft, den gleichen Standards entsprechen. Skandale der Vergangenheit um Brustimplantate oder Manipulationen bei Dieselautos hätten dieses Vertrauen erschüttert. Daher seien nun strengere Kontrollen in allen Bereichen notwendig. „Mängelbehaftete Produkte gehören nicht in die EU“, betonte Bienkowska.

Katainen verwies darauf, dass nächstes Jahr der Binnenmarkt sein 25-Jahr-Jubiläum feiere. Doch sei der Binnenmarkt nicht perfekt. Die Welt ändere sich täglich. Daher sei es wesentlich, Fehler zu beseitigen.

Die Kommission will ein Problemlösungsverfahren mit einer schnelleren Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und nationalen Behörden ermöglichen. Allerdings erfolge dies durch die Staaten und es werde keine eigene EU-Agentur dafür geben. Durch die Schulung und den Austausch von Beamten werde eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen den Behörden der EU-Staaten erzielt.

Laut Brüsseler Behörde würden derzeit 32 Prozent der Spielzeuge, 58 Prozent der elektronischen Geräte, 47 Prozent der Bauprodukte und 40 Prozent der persönlichen Schutzausrichtungen, die geprüft wurden, nicht den EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit oder Verbraucherinformation entsprechen. Dies gefährde die Verbraucher und stelle auch einen Wettbewerbsnachteil für ordnungsgemäß handelnde Unternehmen dar. Vor allem an den EU-Außengrenzen seien stärkere Kontrollen notwendig.