Nationalrat - Opposition wartet auf das Bundesministeriengesetz
Wien (APA) - Am Mittwoch sollen nicht nur Kanzler und Vizekanzler ihre Regierungserklärung im Nationalrat abgeben, sondern auch die neue Auf...
Wien (APA) - Am Mittwoch sollen nicht nur Kanzler und Vizekanzler ihre Regierungserklärung im Nationalrat abgeben, sondern auch die neue Aufteilung der Aufgaben innerhalb der Regierung beschlossen werden. Der Entwurf für das Bundesministeriengesetz wurde der Opposition allerdings noch nicht vorgelegt - obwohl er schon heute, Dienstag, im Verfassungsausschuss fixiert werden soll.
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ist deshalb - wie es in einer Aussendung hieß - „höchst verärgert“. Es sei üblich, dass Abänderungsanträge 24 Stunden vor einem Ausschuss der Opposition vorliegen. Dass dies im Fall des Bundesministeriengesetzes keine sechs Stunden vor dem Ausschuss noch nicht der Fall war, „ist gegen alle parlamentarischen Usancen und eine Missachtung des Nationalrats“, konstatierte er.
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http://www.spoe.at ~ APA240 2017-12-19/12:36