Thailand will vor Wahlen wieder politisches Engagement erlauben

Bangkok (APA/dpa) - Die thailändische Militärregierung will das Verbot politischer Aktivitäten im Land aufheben. Dies solle den Parteien genügend Zeit geben, ihren Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen 2018 zu bestreiten, kündigte Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha am Dienstag an. Unerwähnt blieb allerdings, wann genau das Verbot aufgehoben werden soll.

Politische Parteien und Aktivisten hatten sich zuvor verstärkt für die Aufhebung des Verbots eingesetzt. Die Militärregierung, die seit einem Putsch im Mai 2014 im Amt ist, untersagt alle politischen Aktivitäten, wie etwa Versammlungen von mehr als vier Personen. Seither sollen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) immer wieder Zivilisten wegen Verstößen verhaftet worden sein.

Im Oktober hatte Prayut angekündigt, dass die Parlamentswahlen in November 2018 stattfinden sollen, nachdem der Termin mehrfach verschoben worden war. Die Europäische Union hatte die Bekanntgabe begrüßt und angekündigt, die politischen Beziehungen zu Thailand „auf allen Ebenen“ wieder aufzunehmen. Diese waren zuvor als Reaktion auf den Militärputsch ausgesetzt worden.