Regierungsprogramm - Verfassungsdienst-Umsiedlung ärgert und freut

Wien (APA) - Die von der Regierung geplante Übersiedlung von Teilen des Verfassungsdienstes vom Kanzleramt in das Justizministerium sorgt für gegensätzliche Reaktionen: Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) spricht von einer „krassen Fehlentscheidung“ und fürchtet eine „Zerschlagung“. Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff ist hingegen erfreut, weil damit das Justizministerium aufgewertet werde.

Der Verfassungsdienst passe gut zur Justiz. Schließlich habe er ebenfalls eine wichtige Aufgabe im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte, meinte Wolff im Gespräch mit der APA.

Ganz anders sieht der jetzt stv. SPÖ-Klubchef Drozda die Sache: „Hier droht die Zerschlagung dieser traditionsreichen Sektion, die von allen Parteien – ob Regierung oder Opposition – für ihre Expertise immer hoch geschätzt wurde und eine immens wichtige Rolle für verfassungs- und grundrechtspolitische Entscheidungen hatte und hat.“ Kernaufgabe des Verfassungsdienstes sei – neben Aufgaben wie Betreuung des Datenschutzrats, Volksgruppen oder Medienrecht – die Expertise und Beratung aller Ressorts in Verfassungs- und Grundrechtsfragen. So sei es Sache des Verfassungsdienstes, die verfassungsrechtlichen Grenzen etwa für einfachgesetzliche Regelungen aufzuzeigen.

Leiter des Verfassungsdienstes ist seit 2010 der SPÖ-nahe Jurist Gerhard Hesse. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verlängerte damals den Vertrag des von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in die Sektion geholten Georg Lienbacher nicht und bestellte seinen stellvertretenden Kabinettschef. ÖVP und FPÖ kritisierten dies damals unisono als „Umfärbung“. Lienbacher zog wenige Monate später auf einem ÖVP-Ticket in den Verfassungsgerichtshof ein.