Duterte segnete Steuerreform ab - „Größtes Weihnachtsgeschenk“

Manila (APA/dpa) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat ein Gesetz zur drastischen Senkung der Einkommenssteuer unterzeichnet, aber zugleich auch höhere Verbrauchssteuern gebilligt. Die Maßnahme, mit der die Einkommenssteuer um mehr als 30 Prozent sinkt, sei das „größte Weihnachtsgeschenk“ seiner Regierung an die Einwohner, sagte er am Dienstag nach der Unterzeichnung des Gesetzes.

Dieses schreibt aber zugleich höhere Steuersätze für Verbrauchsgüter wie Benzin, Kohle oder Tabak vor. Kritiker warnten vor einer Preisspirale.

Zusätzliche Steuern auf Benzin oder Kohle werden die Preise für den Transport, die Kosten für Gas zum Kochen und für Strom in die Höhe treiben, wie etwa der Gewerkschaftsverband der Freien Arbeiter betonte. Dies mache nicht nur die Gewinne aus der Steuersenkung zunichte, sondern treibe Arbeiter in die Arme von Kredithaien, hieß es.

Duterte hingegen sagte nach der Unterzeichnung in einer Rede, das neue Gesetz mache das Steuersystem einfacher, fairer und effizienter. 99 Prozent der Philippinen würden davon profitieren. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von weniger als 250.000 Pesos (etwa 4.240 Euro) müssen demnach gar keine Steuern mehr zahlen.